Wahlen 2017

Wahlen 2017

Wir haben die Bundestags- und Landtagswahl hinter uns. Mit den Ergebnissen in Bund und Land können wir nicht zufrieden sein.
Die Ergebnisse für den Wahlkreis 30, Stade I und Rotenburg II der Bundestagswahl und des Wahlkreises 55 der Landtagswahl zeigen hervorragende Ergebnisse.

Unser Bundestagsabgeordneter Oliver Grundmann hat 44,4%       und unser Landtagsabgeordneter Helmut Dammann-Tamke hat 47,3 % der Erststimmen geholt.

Zu den guten Ergebnissen hat nicht nur der unermüdliche Einsatz der Kandidaten, sondern auch die Unterstützung der fleißigen CDU-Mitglieder beigetragen, die 8 Wochen aktive Wahlunterstützung in unseren Wahlkreisen geleistet haben.
Auch wenn wir mit diesen Ergebnissen zufrieden sein können, werden wir die Resultate sorgfältig analysieren und prüfen, was wir zukünftig verbessern können.

Allen Wahlhelfer nochmals herzlichen Dank!!!

Vor dem REWE-Markt in Jork: Oliver Grundmann, Bernd Sänger, Hinrich Rohbohm, Michael Eble
Auf dem Wochenmarkt in Jork: Carsten und Silja Köpcke
Vor dem REWE-Markt in Jork: Oliver Grundmann, Hinrich Rohbohm, Frank Kremer, Bernd Sänger
Wiebke Scharnhorst auf dem Wochenmarkt Jork in Aktion! Harry Claus, Antje Priester-Wolf, Silja Köpcke, Frank Kremer
Bernd Sänger, Frank Kremer, Lennart Köpke
Auf dem Wochenmarkt in Jork: Wiebke Scharnhorst, Harry Claus, Udo Feindt, Helmut Dammann-Tamke, Frank Kremer, Lennart Köpke
Häuserwahlkampf mit: Bernd Sänger, Frank Kremer, Harry Claus, Helmut Dammann -Tamke, Lennart Köpke

Bestandsschutz der Estedörfer durch Ministerialerlass gesichert – Gemeinsamer Antrag im Landtag einstimmig angenommen

Am 21.09.2017, dem letzten Sitzungstag vor den Neuwahlen, hat der niedersächsische Landtag noch
einstimmig einem Antrag aller im Landtag vertretenen Fraktionen zum Bestandsschutz der Dörfer an
der Este und der Lühe zugestimmt. Durch diesen Antrag und dem Ministerialerlass zur Auslegung des
Deichgesetzes ist die weitere Existenz unserer Deichgemeinden gesichert.
Dieser Erfolg ist auf die intensive Arbeit der IG Este zurückzuführen, die in enger Zusammenarbeit mit
unserem Landtagsabgeordneten Helmut Dammann-Tamke und der gesamten CDU-Landtagsfraktion
dieses Ergebnis möglich gemacht hat.
Ein Beispiel mehr, wie in einer Demokratie durch Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger
Politik gestaltet werden kann. Unser Dank geht an Rainer Podbielski und seinen Mitstreitern für ihren
Einsatz.
Am 09. Oktober um 20 h wird die IG Este in einer öffentlichen Veranstaltung um 20 h in der
Obstbauversuchsanstalt Estebrügge den Erlass vorstellen und mit unseren Abgeordneten Helmut
Dammann-Tamke und Kai Seefried sowie dem umweltpolitischen Sprecher der CDU-
Landtagsfraktion Martin Bäumer über den Hochwasserschutz diskutieren. Hierzu laden auch wir
herzlich ein.

Anlage: Änderungsantrag 

Die CDU-Jork hat einen neuen Vorstand

Als Vorsitzender wurde Bernd Sänger gewählt. Vertreter sind Kathleen Schlüsselburg und Lennart Köpke. Als Schriftführer wurde Thorsten Reinhold bestätigt.
Die Beisitzerinnen und Beisitzer sind Harry Carl, Gerd Feindt, Frank Kremer, Björn Lühders, Tobias Meyer, Antje Priester-Wolf, Wiebke Scharnhorst, Matthias Schilling, Florian Thalmann und Christoph Witte.
Für die Prüfung der Finanzen sind Gerd Nissen und Dirk Scholl verantwortlich.
Mit dem neuen Team und der wieder stärksten Fraktion im Rat wollen wir gemeinsam unsere CDU in Jork weiter voran bringen. Vor uns liegt die Bundestagswahl am 24. September 2017, mit unserem Kandidaten und Bundestagsabgeordneten Oliver Grundmann, die Landtagswahl am 14. Januar 2018 mit unserem Kandidaten und Landtagsabgeordneten Helmut Dammann-Tamke und im Herbst 2019 wird ein neuer Bürgermeister in Jork gewählt. Es gibt also genug zu tun, um die Verantwortung für unsere Region fortzuführen und um 2019 die Gemeindeverwaltung in Jork wieder mit unserem Bürgermeister zu übernehmen.

Neues aus der Fraktion

Die CDU-Fraktion spricht sich gegen eine Bebauung des Spielplatzes am Struckweg aus. Die Reaktionen auf die geplante Verkleinerung des Spielplatzes zum Bau von Wohnungen haben gezeigt, dass der Spielplatz doch stärker als gedacht genutzt wird. Zwar ist es unbenommen, dass wir in Jork dringend weitere Wohnmöglichkeiten schaffen müssen. Allerdings müsse dies nicht zwangsläufig am Struckweg sein. Die Fraktion hat daher die Verwaltung aufgefordert, zu prüfen, inwieweit alternative Flächen einer Wohnungsbebauung zugeführt werden können.

Außerdem hat sich die CDU-Fraktion gegen die Erhöhung der Elternbeiträge für die Kitas ausgesprochen. „Wenn die Landes-CDU im Falle eines Wahlsieges die Elternbeiträge auch für die ersten beiden Kindergartenjahre abschaffen will, macht es keinen Sinn, die Beiträge in diesem Jahr noch zu erhöhen“, so der Fraktionsvorsitzende Michael Eble. Zwar stehe die CDU auch weiter zu der Entscheidung, dass die Zuschüsse der Gemeinde nicht mehr als 50 % der Betriebskosten betragen solle. Allerdings liegen die Zuschüsse auch ohne Erhöhung noch darunter. Daher gäbe es in diesem Jahr für eine Erhöhung keine Notwendigkeit.

Hafengeburtstagstour 2017 mit Oliver Grundmann

Arndt Wessel Inhaber der NORDIC Brennerei in Jork
Professor Dr. Jhy-Wey Shieh, Botschafter der Republik Taiwan
Oliver Grundmann MdB

Im Zeichen der Bundestagswahl am 24. September 2017 hat Oliver Grundmann zur Hafengeburtstagstour eingeladen. Mit einer tollen Stimmung an Bord konnten wir hautnah das Geschehen im Hafen Hamburg miterleben. An Bord begrüßen konnten wir außer 300 Olli-Unterstützern auch den Botschafter der Republik Taiwan, Herrn Professor Dr. Shieh.
Professor Dr. Shieh hat mit seinem Besuch im Alten Land die von Oliver Grundmann in Taiwan geknüpften Beziehungen intensiviert. Unvergessen bleibt für Herrn Prof. Dr. Shieh und seiner Frau die Krönung der Blütenkönigin in Jork.

 

Oliver Grundmann mit Unterstützern

Nach einer tollen Ausfahrt geht es wieder zurück
Tobias Meyer, Oliver Grundmann MdB , Bernd Sänger

Am 22.03.2017 wurde der Jorker Haushalt 2017 mit den Stimmen von CDU, Bürgerverein und FDP verabschiedet. Lesen Sie dazu den Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden Michael Eble

Rede zum Haushalt 2017 22.03.2017
Frau Vorsitzende, Herr Bürgermeister, Ratskolleginnen und –kollegen, meine Damen und Herren,

der Haushaltsentwurf, über den wir heute abstimmen, ist, das darf man sagen, erfreulich. Die schwierige Haushaltskonsolidierung war bis jetzt erfolgreich, wir schreiben wieder schwarze Zahlen.
Die Zeit der Aufnahme von Liquiditätskrediten zur Deckung der laufenden Ausgaben ist Vergangenheit.
Um es daher gleich vorweg zu sagen: wir werden diesem Haushalt zustimmen.
Aber: das positive Ergebnis in diesem Jahr erreichen wir nur, wenn wir die Grundstücksverkäufe, vor allem im Gewerbegebiet, so wie es der Plan vorsieht, auch realisieren. Auch in den nächsten Jahren werden wir höchstens mit einer schwarzen Null abschließen können, wenn wir die vorgesehenen Einnahmen auch erzielen.
Das bedeutet den Focus auf 2 Punkte zu legen:
die Vermarktungsstrategie muss dringendst verbessert und die Verkaufsaktivitäten müssen erhöht werden
die weitere Haushaltskonsolidierung muss konsequent fortgesetzt werden. Am 22.03.2017 wurde der Jorker Haushalt 2017 mit den Stimmen von CDU, Bürgerverein und FDP verabschiedet. Lesen Sie dazu den Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden Michael Eble weiterlesen

CDU spricht sich für Nachhaltigkeitskonzept bei „Pimp your Town“ aus

auch wenn wir uns nur mit kommunalpolitischen Dingen in einer kleinen Gemeinde beschäftigen, möchte ich mit einem kleinen Blick auf die große weite Welt beginnen:

Wir machen in diesen Jahren vielfältige Erfahrungen mit der Politik. Und diese Erfahrungen stimmen mit Blick auf Russland, auf die Türkei, auf die USA in den letzten Monaten eher nachdenklich und auf die nächsten Monate mit Blick auf die Niederlande und Frankreich eher pessimistisch als optimistisch.

Ein wesentliches Merkmal dieser Entwicklung sind der große Frust und die große Passivität in Bezug auf die politische Arbeit und das spiegelt sich besonders auch in der jungen Generation wieder. Ein herausragendes Beispiel ist der Brexit. Eine überwältigende Mehrheit der jungen Briten hat für den Verbleib in der EU gestimmt. Die ebenfalls überwältigende Anzahl der Nichtwähler hat dafür gesorgt, dass sich die junge Generation selbst ausgesperrt hat.

Doch mit diesen Eindrücken und kleinen Ausflug in die große weite Welt zurück in unsere Gemeinde.

Es ist meiner Meinung nach sehr deutlich geworden, dass wir diesem Trend entgegentreten müssen – und dieses nachhaltig und nicht ein bzw. zweimal eher aktionistisch. Insofern beobachte ich mit großer Sorge, dass das in 2015 und 2016 erfolgreich initiierte Projekt „Pimp your Town!“ mit wenig bis gar keiner Leidenschaft lieblos verwaltet – nicht aber zukunftsfähig und nachhaltig gestaltet wird.

Wo stehen wir und wohin müssen wir gemeinsam gehen:

1. Die Ist-Situation

2015/2016: Erfolgreiche Etablierung mit hervorragender Unterstützung der Gemeindeverwaltung und der Gemeindepolitiker. Bereits damals gab es den Eindruck, dass seitens der Schulleitung die Sorge über den ja nicht anzuknabbernden Schuletat über den pädagogischen Chancen dominierte. Das Projekt ist nicht mit dem Ziel der Nachhaltigkeit begleitet worden.

Die Chance der Öffnung der Kommunalpolitik mit der Möglichkeit des praxisorientierten Lernens und Probierens ist und wird nicht aufgenommen, die Schule begreift sich als „closed shop“.

Es ist leider zwangsläufig, dass mit Ausnahme einer Terminfindung das Projekt nur „verwaltet“ aber nicht „gestaltet“ wird.

2. Das Ziel:

Entwicklung eines pädagogischen Konzeptes für die Umsetzung von Politik zum Anfassen mit Vor- und Nachbereitung.

Entwicklung konkreter Nachhaltigkeitsideen für eine echte Politik zum Anfassen.

Die Schule sollte das Thema als Chance zur Öffnung in Richtung Beruf und Gesellschaft behandeln und strukturieren.

Es muss verbindlich geklärt werden, dass hier nicht ein Verschiebebahnhof produziert wird, sondern über zeitliche Eckpunkte Meilensteine definiert werden, die eine konkrete Überprüfung zulassen, wie weit man eigentlich ist.

Also: Wer macht was bis wann?

Ich meine weiterhin, wir sollten nicht den Fehler machen und „Erfolgsquoten“ wie die Teilnahme von Schülern an Sitzungen der politischen Gremien zu definieren.

Es muss einfach deutlich werden, dass für „die Werte in der Demokratie“ gearbeitet werden muss und wir in unserer Kleinräumigkeit in Jork exzellente Chancen dafür haben und wir dieses als Verantwortung und nicht als lästige Pflicht sehen müssen. Insofern plädiere ich grundsätzlich für die Fortsetzung des Projekts, aber nur unter der Voraussetzung, dass die Schule vorab ein Konzept der Nachhaltigkeit vorlegt und damit ihr eigenes Engagement für das Projekt unter Beweis stellt. Daher stimme ich, wenn auch schweren Herzens, der Beschlussvorlage zu.

Antrag zur änderung der Verkehrsführung auf der K 26 (alt) im Bereich Jorkerfelde

CDU-Fraktion beantragt Änderung der Verkehrsführung auf der K 26 (alt) im Bereich Jorkerfelde. Den vollständigen Antrag finden Sie auch in der Rubrik „Anträge“.

Konstituierende Sitzung des Gemeinderates – Michael Eble zum stv. Bürgermeister gewählt, CDU leitet künftig 3 Ausschüsse

In der konstituierenden Sitzung des neuen Gemeinderats konnte die CDU als nunmehr stärkste Fraktion wichtige Personalfragen für sich entscheiden. Zum stellvertretenden Bürgermeister wurde der Fraktionsvorsitzende Michael Eble gewählt. Silja Köpcke fungiert künftig als stellvertretende Ratsvorsitzende. Außerdem übernimmt  die CDU mit Stefan Pölk den Vorsitz beim Ausschuss für Bau-, Planungs-, Umwelt und Klimaschutzangelegenheiten, Silja Köpcke wurde zur Vorsitzenden des Schulausschusses bestimmt und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Elke Krog bleibt Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Kultur.

Die Verwaltung hält wichtige Informationen bewusst zurück – die CDU setzt sich nun auch für einen Bebauungsplan und eine Veränderungssperre am Burweg ein

Das geplante Bauvorhaben am Burweg – so wie es beantragt wurde – ist nicht genehmigungsfähig. Das hat der Landkreis dem Investor und der Gemeinde mit Schreiben vom 05. September 2016 mitgeteilt. Obwohl der Gemeindeverwaltung dieses Schreiben wenige Tage später vorlag, haben der Bürgermeister und das Bauamt es nicht für nötig gefunden, den Rat hierüber zu informieren. Im Gegenteil: Dem Bau,- Planungs- und Umweltausschuss wurde in der Sitzung vom 22.09.2016 eine Beschlussvorlage zur Einvernehmenserteilung vorgelegt, ohne über die Rechtsauffassung des Landkreises zu informieren. Damit wurde dem Ausschuss eine entscheidungserhebliche Tatsache verschwiegen. Zuletzt wollte man sich nun in der Verwaltung damit rausreden, dass man dieses Schreiben für nicht wichtig gehalten habe. Da muss man sich doch fragen: Steckt da Absicht dahinter ? Sollte die Politik bewusst getäuscht werden?

So kann und wird es nicht weitergehen. Wir werden unsere Kontrollaufgaben zukünftig noch intensiver wahrnehmen und der Verwaltung – insbesondere dem Bürgermeister – „auf die Finger gucken“.

Die Konsequenz in dieser Angelegenheit: Der Rat hat am 26.10.2016 mit großer Mehrheit einen Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Baugebiet gefasst und wird in einer nächsten Sitzungen eine Veränderungssperre erlassen.