Rede zum Haushalt 1999 von Hinrich Rohbohm

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

Ich möchte die Gründe der CDU-Fraktion zur Ablehnung dieses Haushaltes noch einmal etwas eingehender verdeutlichen.
Hierbei sind für uns 4 Gründe für die Ablehnung maßgebend:

1. Der Haushalt für das Jahr 1999 ist in Wahrheit kein ausgeglichener Haushalt, da der Ausgleich durch eine Zuführung vom Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt erfolgte. Ein Ausgleich des Verwaltungshaushalts durch eine Zuführung vom Vermögenshaushalt ist jedoch grundsätzlich nicht zulässig. Nach unserer Auffassung wird hier gegen geltendes Haushaltsrecht verstoßen.

2. Der Verwaltungsausschuß hat die Ablehnung des Haushalts empfohlen. Diese Ablehnung kann nach Adam Riese nicht allein durch die CDU bewirkt worden sein, da wir nicht über die absolute Mehrheit im Rat verfügen. Folglich haben auch Mitglieder anderer Fraktionen die Ablehnung mitempfohlen.

3. Im Investitionsprogramm ist der Erlös der Flächen Behrens bereits mit eingerechnet worden. Die CDU ist nicht bereit mit einer Zustimmung zum Haushalt durch die Hintertür die Ausweisung der Flächen Behrens im neuen Flächennutzungsplan zu legitimieren. Zudem ist für die CDU nicht nachvollziehbar, daß die Verwaltung bereits einen Betrag in einer nicht unerheblichen Größe von 2 Millionen DM im Investitionsprogramm einkalkuliert, obwohl über die Frage der Ausweisung der Flächen Behrens noch gar nicht endgültig entschieden wurde.
Gleichzeitig sind jedoch viele kostenintensive Forderungen von Jorker Bürgern nicht im Investitionsprogramm berücksichtigt, wie z.B. die Diskussion um ein neues Feuerwehrhaus in Jork, die Dorfgemeinschaftsanlage in Ladekop oder etwa der heutige SPD-Antrag zum Erhalt des Kindergarten – Status. Fraglich ist für uns, ob ein solches Nullprogramm realistisch ist. Nicht zuletzt die Tatsache, daß im Jahr 2001 wieder Kommunalwahlen anstehen, sorgt mit dafür, daß die CDU dieser Frage mit großer Skepsis gegenübersteht.
Meine Damen und Herren, glauben Sie denn allen Ernstes, daß z. B. die Sozialdemokraten kurz vor der Wahl sich gegen den Bau eines neuen Kindergartens und gegen den Erhalt des Statusses aufgrund finanzieller Zwänge aussprechen wird? Glauben Sie allen Ernstes, dass gerade der Bürgerverein, der schon bei der Kommunalwahl 1996 Wahlgeschenke en masse verteilte, kurz vor der nächsten Wahl ein Feuerwehrhaus in Jork ablehnen wird? Da möchte ich den Herrn Feuerschutzausschußvorsitzenden mal sehen, wie er dem Herrn Gemeindebrandmeister trocken mitteilt: „Tut mir leid, geht nicht, wir lehnen ab!

4. Wir lehnen den Haushalt auch ab, weil in den Beratungen der Fachausschüsse den Bürgern viel versprochen, aber nun nicht gehalten wurde.
Meine Damen und Herren, uns allen war bereits vor Beginn der Fachausschußsitzungen klar, daß gespart werden muß. Um so mehr stieß bei uns die relativ sorglose Art und Weise, auf die SPD/Bürgerverein und Grüne Zuschüsse genehmigten, auf Unverständnis.
So wurden beispielsweise in der Sitzung des Jugend- und Sozialausschusses wider besseren Wissens die Ausgaben sogar erhöht statt gesenkt. Die Zuschüsse für die Kirchengemeinden, die unbestritten wertvolle Arbeit leisten, wurden bedenkenlos abgesegnet. Schließlich war ja eine handvoll Zuschauer im Raum vertreten, die man nicht enttäuschen wollte. Ein anderes Beispiel ist der Bau- und Wegeausschuß: Auch hier hatte sich eine handvoll Zuschauer aus dem Maikirschenweg versammelt, dessen Anliegen es war, eine bessere Straßenbeleuchtung zu bekommen. Auch hier wurde das Sparen schnell vergessen, galt es doch ein paar potentielle Wähler zu gewinnen. Erst in der Finanzausschußsitzung viel insbesondere dem Bürgerverein das Sparen wieder ein. Es wurden konstruktive Sparvorschläge erarbeitet und empfohlen. Hier fand man jetzt auch den Mut, den im Jugend- und Sozialausschuss genehmigten Zuschuß für die Kirchengemeinden kräftig zu kürzen und die Mittel für Straßenlaternen im Maikirschenweg ganz zu streichen. In der Finanzausschußsitzung waren schließlich auch keine unbequemen Zuschauer anwesend.
Nach Auffassung der CDU wäre es allerdings wichtig gewesen, daß man dem Bürger bereits in den Fachausschüssen reinen Wein eingeschenkt hätte. Aussagen wie vom Vorsitzenden des Jugend- und Sozialausschusses, die da lauten: „Wir können die Zuschüsse ja erstmal genehmigen, und dann muss der Finanzausschuss sehen, was er damit macht,“ halten wir nicht nur für unehrlich und unseriös sondern auch für verantwortungslos dem Bürger gegenüber. Wer den Bürgern heute dies sagt und morgen das und übermorgen wieder was anderes, der gewinnt in der Bevölkerung kein Vertrauen. Hier wurde mit den Sorgen und Anliegen von Bürgern politische Taktiererei betrieben. Wir halten ein solches Vorgehen schlichtweg für Volksverdummung. Die Vorwürfe der SPD an den Bürgerverein, er betriebe unseriösen Populismus können wir als CDU hier nur unterstreichen.

5. und letztens sind wir nicht bereit die Schuld an der Haushaltsmisere einfach nur auf Bund, Land und Kreis zu schieben. Auch im Jorker Rathaus sind in der Vergangenheit eklatante Fehler gemacht worden. Der jüngste Steuerskandal stellt hierbei nach unserer Sicht einen unrühmlichen Höhepunkt an Verfehlungen und Versäumnissen in der Jorker Verwaltung dar. Vor allem die destruktive Einstellung gegenüber längst notwendigen Reformen innerhalb unserer Verwaltung möchten wir hierbei kritisch anmerken. Wir hoffen, daß wir zukünftig auch aus der Verwaltung mehr konstruktive Verbesserungsvorschläge erwarten können.

Trotz aller Kritik sind wir aber der Meinung, daß der Sparwille, der in der letzten Finanzausschußsitzung deutlich wurde, ein Schritt in die richtige Richtung gewesen ist. Wenn wir diesen Kurs fortsetzen, dann können wir uns durchaus vorstellen, dem noch folgenden Nachtragshaushalt unsere Zustimmung zu geben.