CDU lehnt Jorker Haushalt 1999 ab!

Liebe Jorker Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Auf der letzten Sitzung des Jorker Gemeinderates ist der Haushalt für das Jahr 1999 mit den Stimmen von SPD, Bürgerverein und Grünen verabschiedet worden.

Wir als Jorker CDU haben diesen Haushalt abgelehnt, da die tatsächlichen Löcher im Verwaltungshaushalt durch eine vom Grundsatz her unzulässige Zuführung aus dem Vermögenshaushalt gestopft wurden.
Nach unserer Auffassung wird hier gegen geltendes Haushaltsrecht verstoßen.

Einen weiteren Skandal sehen wir im Investitionsprogramm, welches Bestandteil des Haushaltes ist. Hier wurde der Erlös für ein zur Diskussion stehendes Baugebiet in Jorkerfelde Richtung Ladekop einfach schon mit eingerechnet, obwohl eine entsprechende Genehmigung durch den Gemeinderat für ein solches Vorhaben noch gar nicht existiert!

Wenn demokratische Verfahren derart ignoriert werden drängt sich zwangsläufig die Frage auf, ob hier bereits Investoren schon im voraus – ohne Legitimierung durch den hierfür zuständigen Gemeinderat – Zusagen gemacht worden sind.
Die Jorker CDU wird dies jedenfalls kritisch hinterfragen, zumal die von uns durchgeführte Unterschriftenaktion gegen eine zunehmende Verstädterung unserer Gemeinde von einer breiten Bevölkerungsschicht unterstützt wurde, die das gesamte Parteienspektrum in Jork umfaßt.

In den Haushaltsberatungen der Fachausschüsse wurde zudem den Bürgern viel versprochen, aber am Ende nicht gehalten.

So wurde den Bürgern im Maikirschenweg im Bau- und Wegeausschuß eine bessere Straßenbeleuchtung versprochen. Die zunächst im Beisein von Zuhörern bewilligten Gelder wurden dann aber im Finanzausschuß ( keine Zuhörer anwesend) wieder gestrichen.
Auch im Jugend- und Sozialausschuß wurde eine Bezuschussung der Kirchengemeinden für ihre unbestritten sehr wertvolle Arbeit zunächst unter Anwesenheit der Zuhörer genehmigt, um sie dann erneut im Finanzausschuß stark zu kürzen.

Nach Auffassung der Jorker CDU wäre es wichtig gewesen, daß man den betroffenen Bürgern bereits in den Fachausschüssen reinen Wein eingeschenkt hätte, da solche Vorgehensweisen das Vertrauen in die Jorker Gemeindepolitik schwinden lassen.