Anregungen für eine Verwaltungsreform in Jork

Die Jorker CDU möchte mit diesem Papier Anstöße für eine grundlegend reformierte Verwaltungsorganisation geben, mit dem Ziel unsere Verwaltung effizienter, schlanker und kostengünstiger zu gestalten.

1. Entscheidungsbefugnisse
Kompetenzen und Entscheidungsbefugnisse innerhalb der Verwaltung sind klar zu definieren und abzugrenzen. Kompetenzüberschneidungen sind wo immer möglich zu vermeiden. Kontrollinstanzen sind zwar notwendig, aber nur auf eine übergeordnete Ebene zu beschränken. Stichprobenartige Kontrollen höherer Verwaltungsebenen im Rahmen der allgemeinen Dienstaufsicht bleiben hiervon unberührt.

2. Stellenpläne
Stellenpläne haben konkrete und wahrheitsgetreue Stellenbeschreibungen mit den auszuführenden Aufgaben und deren jeweiligen Wertigkeiten zu enthalten. Sie sind jährlich daraufhin zu überprüfen, inwieweit bestimmte Stellen zeitweilig nicht besetzt werden müssen und ob nichtbesetzte oder überflüssige Stellen gestrichen werden können.

3. Leistungsorientierung
Leistungszulagen können so aussehen, daß bei mehreren gleichartigen Stellen eine Stelle nicht nachbesetzt wird und die verbliebenen Mitarbeiter eine Leistungszulage z.B. in Höhe von 20 % des eingesparten Gehaltes als Vergütung für die anfallende Mehrarbeit erhalten. Für die Honorierung von Verbesserungsvorschlägen sind in den Haushalten feste Haushaltsstellen mit konkreten Mittelansätzen vorzusehen. Beförderungen haben leistungsorientiert zu erfolgen. Maßstab hierfür sind die in regelmäßigen Abständen zu erstellenden Beurteilungen. Diese haben klare Aussagen über die charakterliche und fachliche Eignung zu enthalten.

4. Befristete
Besetzung höherwertiger Dienstposten Höherwertige Dienstposten sind grundsätzlich zunächst auf Zeit zu besetzen. So sollte ein Amtsleiter zunächst zwei Jahre Gelegenheit haben, sich auf seinem Dienstposten zu bewähren.

5. Subventionsbericht der Verwaltung an den Rat
Subventionen in diesem Sinne sind alle freiwilligen Ausgaben und Leistungen, zu denen keinerlei gesetzliche Verpflichtung besteht. Der Subventionsbericht enthält Verwendungszwecke und Empfänger von Subventionen. Er zeigt somit dem Rat unter anderem Handlungsspielräume für mögliche Kürzungen auf. Er ist als Anlage jedem Haushalt beizufügen.

6. Einsatz von Wirtschaftsprüfungsunternehmen
Um die Effizienz unserer Verwaltung und Verwaltungshandeln zu überprüfen, ist der Einsatz von unabhängigen Wirtschaftsprüfern besonders zweckmäßig, sofern Aufwand und Nutzen in einem angemessenen Verhältnis stehen. Deren Berichte sind zu veröffentlichen.

7. Budgetierung
Von der Budgetierung sollte immer dann Gebrauch gemacht werden, wenn dadurch ein unter ökonomischen Gesichtspunkten besseres Wirtschaften zu erwarten ist.

Dieses Papier erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und ist auch nicht die Antwort auf alle Fragen und Probleme, die bei einer Diskussion um eine Verwaltungsreform in Jork angeführt werden könnten. Es dient vielmehr als Diskussionsgrundlage und soll Ansporn sein, in diese Richtung hinzuarbeiten. Wir fordern daher die Verwaltung auf, binnen einer Frist von 6 Monaten ein Gesamtkonzept zu einer grundlegenden Verwaltungsreform auf der Grundlage dieses Papiers zu entwickeln.