Chronologie der Ereignisse um Hahnöfersand

Oktober 1998
Staatsvertrag zwischen Hamburg und Niedersachsen, der die Möglichkeit eröffnet, Ausgleichsflächen auf Hahnöfersand für die DASA-Erweiterung ins Mühlenberger Loch vorzunehmen. Der Staatsvertrag berechtigt Hamburg, ein Planfeststellungsverfahren durchzuführen.

1999
Die Gemeinde Jork leitet der Hamburger Behörde für Strom- und Hafenbau ihre Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren Hahnöfersand zu. Hierin äußert sie erhebliche Bedenken bezüglich der Deichverlegung. Unter anderem wird der Hinweis gegeben, dass der Boden auf der Südseite Hahnöfersands ungründig sei, was für den neuen Deich ein Schwachpunkt wäre. soll auch der dort befindliche Wald zugunsten der Wattfläche entfernt werden. Aus Sicht der Gemeinde Jork ist der Wald an der Westseite von Hahnöfersand zu erhalten.

Mai 2000
Die Gemeinde Jork erhebt Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss . Die zuständigen Behörden werden auf die Probleme mit der Deichsicherheit hingewiesen (Deichverband, Landkreis, Bezirksregierung).

Juli 2000
Die sofortige Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses wird verfügt. Damit ist der Beginn der Bauarbeiten für den Hamburger Senat möglich.

26. Juli 2000
Aufgrund des drohenden Baubeginns auf Hahnöfersand stellt die Jorker CDU im Wettlauf mit der Zeit einen Antrag auf Einberufung einer Dringlichkeitssitzung des Jorker Gemeinderats. Ziel der Sitzung soll es sein, eine von allen Parteien getragene Resolution zum Deichschutz zu verabschieden, um die Deichverlegung zu verhindern.

2. August 2000
Der Verwaltungsausschuss beschließt die Einberufung einer Dringlichkeitssitzung des Rates. Eine Woche später erklärt der Bürgermeister in einem interfraktionellen Gespräch den VA-Beschluss für ungültig. Er erklärt, dass für die Einberufung einer Dringlichkeitssitzung die Zustimmung von mindestens zehn Ratsherren erforderlich sei. Die CDU verfüge aber nur über neun Mandatsträger. Er selbst wolle seine Stimme hierfür nicht zur Verfügung stellen. Auch alle anderen Jorker Parteien verweigern jetzt ihre Zustimmung. Sie möchten nun das Thema erst auf der ordentlichen Ratssitzung am 30. August beraten.

30. August 2000
Die CDU moniert im Verwaltungsausschuss, dass der Antrag zur Verabschiedung einer Resolution nicht auf die Tagesordnung der Ratssitzung aufgenommen wurde. In einer anschließenden Diskussion im Verwaltungsausschuss fordern SPD/Bürgerverein und Grüne die CDU auf, ihren Antrag in der im Anschluss an die VA-Sitzung erfolgende Ratssitzung nicht zu stellen. Statt dessen solle ein Gespräch mit dem Hamburger Amt für Strom und Hafenbau geführt werden.

13. September 2000
Der Bürgermeister läd zu einem Gespräch mit Vertretern des Amtes für Strom und Hafenbau, dass unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet. Diese beteuern, dass der neue Deich sicher sein werde. Auf Nachfrage wird eingestanden, dass die Elbvertiefung bei der Berechnung der Deichsicherheit nicht berücksichtigt wurde. Eine Aushändigung des Gutachtens an die Gemeinde Jork wurde verweigert. Dem Sachverständigen Heie Erchinger wird schließlich erlaubt, Einblick in das Gutachten zu bekommen.

17. Oktober 2000
Informationsveranstaltung des Deichverbands, der Bezirksregierung und des Hamburger Senats zur geplanten Deichverlegung. Die Veranstalter geben trotz mehrfacher Nachfragen aus dem Publikum keine Antwort darauf, ob der neue Deich genauso sicher sein wird wie der alte.

3. November 2000
Da die Gemeinde sich trotz der vorliegenden Zweifel noch immer nicht klar gegen die Deichverlegung ausgesprochen hat, unternimmt die Jorker CDU einen zweiten Versuch, eine Resolution im Rat zu verabschieden. Diese enthält eine Ablehnung der Deichverlegung sowie die Aufforderung an Deichverband und Bezirksregierung, dass Einvernehmen mit dem Hamburger Senat nicht herzustellen.

6. Dezember 2000
Erneut hat der Bürgermeister den Resolutionsantrag der CDU nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Auf Nachfrage wird jedoch mitgeteilt, dass der Antrag im Rat behandelt werde. Auf der Ratssitzung kommt es jedoch erneut nicht zur Abstimmung. Der Gemeindedirektor erklärt, dass der Antrag zunächst im Verwaltungsausschuss beraten werden muss. Dieser hatte unterdessen eine Stunde vor der Ratssitzung getagt. Hier wies der Verwaltungschef jedoch nicht auf diese Formalität hin.

Fazit: Die Verabschiedung einer Resolution wäre am 6. Dezember möglich gewesen!

16. Dezember 2000
Die Jorker CDU ruft für den 20. Januar zu einer Demonstration gegen die Deichverlegung auf . Die Interessengemeinschaft Hahnöfersand schließt sich dem Aufruf kurze Zeit später an.

15. Januar 2001
Der Sachverständige Heie Erchinger gibt nach Einsicht des Gutachtens in Hamburg seine Ergebnisse bekannt. Er stellt in zweimal Mängel in der Deichsicherheit fest. Würden diese abgestellt, so sei der neue Deich als sicher anzusehen. Ob er aber genauso sicher sei wie der alte, konnte auch er nicht beantworten. Die CDU erklärt, dass ein Restrisiko bestehen bleibt und weiterhin große Skepsis herrsche. Auch der Bürgerverein spricht sich jetzt öffentlich gegen die Deichverlegung aus. Er schließt sich der Demonstration für den 20. Januar an.

19. Januar 2001
Einen Tag vor der Demonstration sprechen sich auch die Grünen öffentlich gegen die Deichverlegung aus. Auch sie wollen sich jetzt an der Demonstration beteiligen.

20. Januar 2001
Demonstration gegen die Deichverlegung. Die Medien sprechen von 1200 bis 2000 Teilnehmern.

24. Januar 2001
Erst sieben Wochen nach der Ratssitzung tritt der Verwaltungsausschuss zusammen. Der CDU-Antrag findet sich wieder nicht auf der Tagesordnung. Er soll zunächst gar nicht behandelt werden. Die CDU erinnert den Gemeindedirektor an seine Aussage vom 6. Dezember, wonach der Antrag zunächst im Verwaltungsausschuss zu behandeln sei. Danach wird der Antrag doch noch auf die Tagesordnung gesetzt. Er wird jedoch mit den Stimmen von SPD/Bürgerverein und Grünen abgelehnt.

1. Februar 2001
Da weder vom Deichverband noch seitens des Landkreises bedenken gegen die Deichverlegung geäußert wurden, stellt die Bezirksregierung das Einvernehmen mit Hamburg her.

14. Februar 2001
Der Antrag der CDU-Fraktion wurde erneut nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Dennoch kann jetzt endlich eine gemeinsame Resolution verabschiedet werden. Leider zu spät, denn das Einvernehmen der Bezirksregierung mit Hamburg ist bereits hergestellt.