Das Wahlprogramm 2001

I. Rathaus

1. Verwaltungsreform
Vor zwei Jahren stellte die Jorker CDU den Antrag für eine grundlegend reformierte Verwaltungsorganisation. Ziel dieses Antrags war es, unsere Verwaltung effizienter, kostengünstiger und bürgerfreundlicher zu gestalten. Angesichts zahlreicher Beschwerden von Bürgern schien für uns auf diesem Feld dringend Handlungsbedarf geboten. Wir forderten daher die Verwaltung auf, kurzfristig ein Gesamtkonzept zu einer grundlegenden Verwaltungsreform zu entwickeln. Zudem beantragten wir die Einrichtung einer Arbeitsgruppe „Verwaltungsreform und Haushaltskonsolidierung“, die den Fortschritt der Umsetzung begleiten sollte. Heute konnten bereits viele Punkte der von uns angeregten Verwaltungsreform verwirklicht werden. Dennoch bleibt noch einiges zu tun, besonders im Bereich des Bürgerservice.

2. Mehr Bürgerservice
Mehr Bürgerservice und eine stärkere Leistungsorientierung der Jorker Verwaltung gilt es noch, umzusetzen.

Die Jorker CDU fordert hierzu:

– Einrichtung eines Bürgerbüros als zentrale Anlaufstelle und allgemeine Auskunftsmöglichkeit.

– Erweiterung des Online-Angebotes vor allem dahingehend, dass der Bürger die Möglichkeit erhält, zahlreiche Behördengänge über das Internet abzuwickeln. Dadurch spart er Fahrwege, der Publikumsverkehr im Rathaus verringert sich und die Verwaltung wird entlastet.
 

– Änderung der Öffnungszeiten: Die Jorker CDU fordert, dass zumindest an zwei Tagen die Woche das Rathaus für den Publikumsverkehr auch nachmittags geöffnet wird, um Berufstätigen die Abwicklung gemeindlicher Anliegen zu erleichtern. Darüber hinaus sollte die Gemeinde Jork dem Vorbild anderer Gemeinden folgen und auch am Sonnabend den Publikumsverkehr durch eine Minimalbesetzung ermöglichen.

II. Finanzen

1. Gewerbesteuer-Skandal
Wie mehrfach in der Presse berichtet, hatte es die Gemeinde des öfteren versäumt, Gewerbesteuer einzuziehen. Durch diese Versäumnisse ist ein immenser finanzieller Schaden entstanden. Dies führte dazu, dass die CDU im Gegensatz zu den anderen Parteien im Rat einer Entlastung des Gemeindedirektors bezüglich des Haushalts nicht zustimmte. Die Jorker CDU kritisiert in diesem Zusammenhang die schleppende Aufklärung der Ereignisse.
 

2. Rekordverschuldung
Während der letzten zehn Jahre ist unsere Gemeinde zunehmend in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Wiederholt stand die Kommunalaufsicht kurz davor, den Jorker Haushalt nicht zu genehmigen. Für das nächste Jahr ist nun eine Rekordverschuldung von fast 13 Millionen Mark zu erwarten. Die Jorker CDU wies hierauf bereits seit langem immer wieder hin.

III. Erhalt der Kulturlandschaft des Alten Landes

 

1. Wohnbebauung
Wir bleiben dabei: Die massive Wohnbebauung von über 20 Hektar, die im Rat der Gemeinde Jork mit den Stimmen von SPD/Bürgerverein und Grünen auf den Weg gebracht wurde, lehnen wir entschieden ab. Ursprünglich sollten sogar 48 Hektar Bauland ausgewiesen werden. Dank der von der CDU vor zwei Jahren durchgeführten Unterschriftenaktion gegen Verstädterungstendenzen konnte dies jedoch verhindert werden.

Eine behutsamere Einwohnerentwicklung ist dringend geboten, um die Kulturlandschaft des Alten Landes nicht zu gefährden und eine weitere Zunahme des Verkehrs in Jork zu vermeiden Darüber hinaus zieht die zu starke Wohnbebauung eine kostenintensive Infrastruktur-Anpassung nach sich, die von der Gemeinde nicht mehr zu leisten ist.

Jork darf nicht zu einer Schlafstadt in der Metropolregion Hamburg verkommen, die Wohnqualität darf nicht durch einen weiteren Verbrauch wertvoller Obstflächen in Frage gestellt werden.
 

2. Deichverlegung Hahnöfersand
Die Deichverlegung auf Hahnöfersand wird von uns abgelehnt. Sie stellt eine große Gefahr für unsere Region dar. Wir bedauern in diesem Zusammenhang, dass sich Bürgerverein und Grüne erst nach der Herstellung des Einvernehmens durch Deichverband und Bezirksregierung zu einer Resolution gegen die Verlegung durchringen konnten. Das war leider zu spät. Die Chance auf Einflussnahme durch die Gemeinde wurde somit vertan.

Unsere Kritik an der Planungspanne Deichverlegung richtet sich gegen den Hamburger Senat und ist nicht gegen Airbus gerichtet.

3. Elbvertiefung
Eine weitere Elbvertiefung lehnen wir ab, da hierdurch die Strömungsgeschwindigkeit ansteigt. Durch das dann folglich schnellere Auflaufen von Ebbe und Flut wäre der Deich mit seinem später ungünstigeren Verlauf auf Hahnöfersand zusätzlich gefährdet. Wir fordern vielmehr die schnelle Realisierung eines Tiefseehafens an der Nordseeküste.

4. A26
Wir fordern die Beibehaltung der Autobahntrasse südlich von Rübke. Auf keinen Fall darf es zu einem Bau der A26 durch die Obstbauflächen kommen. Viele Höfe wären dann in ihrer Existenz stark gefährdet oder müssten sogar aufgegeben werden 5. A20 Wir lehnen den Bau der A20 durch das Alte Land entschieden ab. Wie der Landkreis fordern auch wir deren Realisierung westlich von Stade.

IV: Wirtschaftsförderung, Verkehr, Umwelt

 

1. Erschließung des Gewerbegebiets und Ortskern-Entlastung
Im Interesse der Gewerbetreibenden spricht sich die CDU für eine möglichst rasche Anbindung des Gewerbegebiets im Ostfeld an die K26 aus. Hierdurch wird der Ortskern entlastet. Die zahlreichen Unfälle im Jorker Zentrum haben einmal mehr gezeigt, dass eine verkehrliche Entlastung von Nöten ist.

Eine Verlängerung dieser Straße bis hin zur K39 nach Borstel lehnen wir ab, da eine weitere Zerschneidung von Obstbauflächen nicht mehr zumutbar ist. Darüber hinaus würden wir mit einem Durchbruch zur K39 weiteren Schwerlastverkehr anziehen. Zudem wäre es dann nur noch eine Frage der Zeit, bis westlich einer solchen Trasse weitere Baugebiete entstehen würden.

2. Jorker Ortsmitte
Die Jorker Ortsmitte muss dringend verkehrssicherer werden. Die gesamte Jorker Kreuzung stellt ein enormes Gefahrenpotential dar. Wir fordern daher neben einer optimaleren Ampelschaltung eine Geschwindigkeitsreduzierung im Zentrumsbereich von Jork. Darüber hinaus müssen die geplanten Querungshilfen realisiert werden.
 

3. Tourismus und Wirtschaftsförderung
Über Wirtschafts- und Tourismusförderung sowie die gezielte Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe wird unserer Auffassung nach in Jork zu wenig gesprochen. Andere Kommunen sind da zumeist schon weiter. Wir fordern die Schaffung eines Ausschusses für Tourismus und Wirtschaftsförderung, mit dem Ziel, dass sich Politik und Verwaltung stärker mit dieser Thematik auseinandersetzen.Somit könnten mehr positive Impulse für die Schaffung neuer Arbeits- und Ausbildungsplätze in Jork gesetzt werden.

4. Obstbau
Die CDU Jork wird weiterhin alle Bereiche der Obstwirtschaft unterstützen und fördern. Die vielbeschworene historische Kulturlandschaft des Alten Landes wird nur eine Zukunft haben, wenn die politischen Rahmenbedingungen der Gemeinde den integriert und ökologisch produzierenden Betrieben eine konkurrenzfähige Entwicklung ermöglichen.
 

5. Öffentlicher Nahverkehr
Die Jorker CDU möchte erreichen, dass Busse Richtung Hamburg, Buxtehude und Stade häufiger fahren als bisher. Darüber hinaus sollte der Elbe-City-Jet in das HVV-Netz mit aufgenommen werden. Wir fordern eine Verlängerung der S-Bahn bis Stade mit einer Busanbindung nach Jork.

6. Müllcontainer
Nachdem auf Antrag der CDU und einer Aufsammel-Aktion der Jungen Union das Müllcontainer-Problem in der Jorker Lessingstraße entschärft werden konnte, fordern wir für die Zukunft eine stärkere Kontrolle der entsprechenden Sammelplätze.

V. Schule und Soziales

 

1.Schule
Angesichts der Tatsache, dass an vielen Schulen im Landkreis die Unterrichtsversorgung mehr als miserabel ist, werden wir als CDU auch in Jork ein besonderes Augenmerk darauf legen, dass ausreichend Lehrer an unseren Schulen vorhanden sind.

· Die Kommunikation zwischen Schule und potentiellen Ausbildungsbetrieben sollte verbessert werden.

· Wir begrüßen die Einführung der Budgetierung an den Jorker Schulen.

· Die CDU setzt sich für mehr Sicherheit auf den Jorker Schulwegen ein.
 

2. Kindergärten
Als Folge der übertriebenen Ausweisung von Baugebieten ist der Bau eines weiteren Kindergartens unumgänglich und notwendig. Er wird von der Jorker CDU befürwortet.. Wir fordern für die Zukunft, dass eine weitsichtigere Planung vorgenommen wird, um anfallende Kosten für Kindergärten rechtzeitig berücksichtigen zu können. Die CDU spricht sich darüber hinaus für die Einrichtung eines Kinderhortes aus.
 

3.Jugend und Sport
Nach wie vor fordern wir die Einrichtung eines Jugendparlamentes. In vielen Gemeinden wird bereits erfolgreich mit einer kommunalen Vertretung für jüngere Menschen gearbeitet. Die CDU hatte bereits 1994 einen Antrag auf Einrichtung eines solchen Gremiums gestellt. Er wurde jedoch mit den Stimmen von SPD/Bürgerverein und Grünen abgelehnt. Die Jugendarbeit der Vereine und Verbände sollte auch zukünftig einen hohen Stellenwert in unserer Gemeinde haben. Insbesondere das ehrenamtliche Engagement sollte von der Gemeinde stärker gefördert werden. Die Politik muss daher, anstatt vor Wahlen stets ein Standard-Lob für alle ehrenamtlich in der Jugendarbeit Tätigen auszusprechen, ihren Worten Taten folgen lassen. Die CDU spricht sich für die Realisierung eines Fußball-Rasenplatzes an der Este aus.

4. Senioren
Da die Gesellschaft in Deutschland immer älter wird, müssen wir uns auch in Jork mehr Gedanken darüber machen, wie unsere Gemeinde zukünftig seniorengerechter ausgestattet werden könnte. In diesem Zusammenhang wird das betreute Wohnen von der Jorker CDU unterstützt. Darüber hinaus muss die Ärzteversorgung in der Gemeinde verbessert werden. In besonderem Maße ist das Engagement der Kirche bezüglich der Seniorenarbeit hervorzuheben.

VI. Feuerschutz

 

Die Feuerwehren sind gemäß den gesetzlichen Vorgaben auszustatten. Angesichts der finanziellen Zwänge, in denen sich die Gemeinde befindet, sind die Ausgaben auf das Notwendige zu beschränken.

In Ladekop unterstützt die CDU den Bau von Schützenheim und Feuerwehrhaus an einem Standort. Es ist eine einmalige Gelegenheit, ein Vereinszentrum/Dorfbegegnungsstätte in diesem Ortsteil zu schaffen. Die stets neuen Bedenken und Auflagen, die die Realisierung des Vorhabens immer wieder verzögerten, stießen bei uns auf Unverständnis. Sie waren der Sache nicht dienlich und haben dem Ansehen der Jorker Politik und Verwaltung insgesamt geschadet. Hier wurde die Eigeninitiative von Schützenverein und Feuerwehr behindert.

Auch in Jork ist der Bau eines neuen Feuerwehrhauses erforderlich. Als idealer Standort kommt hier das Gewerbegebiet Ostfeld in Frage. Da dieser Bau mehrere Millionen Mark kosten wird, ist eine genaue Kostenanalyse notwendig. Wir fordern deshalb eine Auflistung über all das unabdingbar Notwendige. Nur so können wir einen finanziell abgesicherten Bau garantieren. Wir geben diesbezüglich keine unseriösen Versprechungen ab.