Stellungnahme der CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Jork zum Thema „Investitionszuschuss Schützenverein Ladekop“

Zu der Auflage der Kommunalaufsicht, den Haushalt der Gemeinde Jork nur zu genehmigen, wenn der Investitionszuschuss für den Schützenverein Ladekop nicht ausgezahlt wird, nimmt die CDU-Fraktion wie folgt Stellung:

1. Die Beanstandung des Landkreises ist für die CDU-Fraktion nicht nachvollziehbar. Die Begründung, dass die Gemeinde Jork ab 2006 diesen Zuschuss nur durch die Aufnahme neuer Kredite finanzieren könne ist spekulativ, da derzeit niemand absehen kann, wie sich die Haushaltslage Jorks in zwei Jahren darstellen wird. Was das Haushaltsjahr 2004 anbelangt, so ist die zu zahlende Summe in Höhe von lediglich 6700 Euro im Haushalt abgedeckt.

2. Bei dem Zuschuss handelt es sich nicht um eine neue Investitionsmaßnahme. Bereits 1997 hat der Schützenverein Ladekop den Zuschussantrag an die Gemeinde Jork gestellt. Die Sportförderrichtlinien von damals waren zudem noch weiter ausgelegt als heute. Ein Anspruch auf Zahlung des Zuschusses war somit vorhanden und ist in diversen Gesprächen – sogar schon vor 1997 – dem Schützenverein auch zugesichert worden. Einzig durch die schleppende Bearbeitung innerhalb der Gemeindeverwaltung ist der Antrag des Schützenvereins erheblich später der Politik zur Entscheidung vorgelegt worden. Hier stellt sich auch die Frage, inwieweit Bürger, Vereine und sonstige Institutionen einen Anspruch darauf haben, dass über ihre Anträge zeitnah entschieden wird. Diese Frage stellt sich insbesondere dann, wenn dem Antragsteller durch die schlichte Nichtbearbeitung ihres Vorganges Nachteile hinzunehmen haben.

3. Dass es sich bei dem Zuschuss um keine neue Maßnahme handelt, wird auch anhand des Haushalts 2002 deutlich, in dem die Maßnahme bereits mit 70.000 Euro veranschlagt worden war. Dieser Haushalt ist in dieser Form auch vom Landkreis Stade genehmigt worden, obwohl die finanzielle Situation der Gemeinde damals noch angespannter war als heute.

4. Zu erwähnen ist, dass auch bei dieser Maßnahme bereits Haushaltskonsolidierung betrieben wurde. So ist der Zuschuss vom Rat von den bereits im Haushalt 2002 verankerten 70.000 Euro auf nunmehr 53.000 Euro abgesenkt worden. Um den Haushalt hiermit kurzfristig nicht zu sehr zu belasten, wurde mit dem Schützenverein sogar vereinbart, den Zuschuss auf acht Jahresraten zu verteilen, so dass für das Jahr 2004 lediglich 6700 Euro auszuzahlen sind.

5. Die Gemeinde Jork steht beim Schützenverein Ladekop im Wort. Im Vertrauen auf die anspruchsgerechte Zahlung des Investitionszuschusses durch die Gemeinde errichtete der Verein in Eigenleistung ein neues Schießsportzentrum, in dem wertvolle Jugendarbeit geleistet wird. Der Gemeinde Jork wäre die Verwirklichung eines solchen Projektes aus den bekannten finanziellen Gründen nicht möglich gewesen.

6. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass die Gemeinde Jork in ihrem zukünftigen Leitbild beabsichtigt, sich zur Bürger-Kommune zu entwickeln und somit eigenverantwortliches Handeln und ehrenamtliches Engagement aufwerten will, ist dies ein Schlag ins Gesicht für jahrelanges Bemühen. Wir appellieren daher an den Landkreis Stade nicht zuzulassen, dass durch ein mögliches Fehlverhalten in Form von schlichter Nichtbearbeitung, bzw. extrem schleppender Bearbeitung eines Antrages dem Antragsteller Nachteile entstehen und der Glaubwürdigkeit der Gemeinde Jork sowie der Behörden insgesamt großer Schaden zugefügt wird.