Chronologie Altenheim Jork

September 2005
Auf Initiative der SPD führt eine interfraktionell besetzte Arbeitsgruppe erste Gespräche über den Bau eines Alten- und Pflegeheims in Jork. Man ist sich parteiübergreifend einig, dass zunächst ein Investor gefunden werden muss.

13. Januar 2006
Bürgermeister Rolf Lühmann bringt ein gemeindeeigenes Grundstück auf dem Altländer Markt ins Gespräch. Der Hintergrund: Es müssen keine weiteren Flächen angekauft werden und ein Altenheim könnte den seit Jahren von Leerstand bedrohtem Altländer Markt neu beleben. Der Vorstoß wird von Rot/Grün/Bürgerverein kritisiert. Obwohl die Arbeitsgruppe noch nicht getagt hat, spricht sich das Bündnis für die in Privatbesitz befindlichen Hamm’schen Flächen in Osterjork als Altenheim-Standort aus.

18. Januar 2006
Altenheim-Investor Harald Steindorf nimmt Bürgermeister Rolf Lühmann gegenüber der Kritik aus SPD/Bürgerverein und Grünen in Schutz. Er erklärt, dass der Bürgermeister erst auf sein Drängen hin den Altländer Markt als Standort ins Spiel gebracht hat. Zitat Steindorf: „Alte Menschen gehören für mich mitten ins Leben“. Örtliche Zentralität sei ein Hauptkriterium bei der Wahl des Standortes. Sein Entwurf für den Altländer Markt lehne sich an die Ideenskizzen der Fachhochschule an. Dieser erste Entwurf war von allen Fraktionen als zu groß und zu wuchtig empfunden worden.

31. Januar 2006
Auf der Sitzung des Planungsausschusses der Gemeinde Jork äußert der Investor Bedenken gegen den Standort „Hamm’sche Flächen“. Er sei zu weit vom Zentrum entfernt. Nach Fertigstellung der Umgehungsstraße sei das Pflegeheim zudem vom Ortskern regelrecht „abgeschnitten“, so der Investor. Zu weiteren Ausführungen Steindorfs kann es nicht kommen. Der Ausschussvorsitzende unterbricht den Investor in seinen Ausführungen und erklärt, dass Steindorf sich nur zu den Hamm’schen Flächen zu äußern hätte. Eine Diskussion um einen Standort am Altländer Markt sei nicht erwünscht. CDU und FDP erklären, dass sie sehr wohl auch diesen Standort mit geprüft und diskutiert haben möchten. Sie beantragen daher, Herrn Steindorf die Möglichkeit zur Vorstellung eines Alternativ-Konzeptes für den Altländer Markt zu geben und der Öffentlichkeit vorzustellen. Der Antrag wird von SPD/Bürgerverein/Grüne abgelehnt.

23. März 2006
Ohne den Bürgermeister darüber zu informieren laden SPD/Bürgerverein und Grüne im Namen der Arbeitsgruppe „Alten- und Pflegeheim“ zu einer Info-Veranstaltung ein. Die CDU-Vertreterin in diesem Gremium wurde ebenfalls nicht informiert. Hier erfolgte ein klarer Rechtsbruch. Laut Geschäftsordnung der Gemeinde Jork obliegt es dem Gemeinderat die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe öffentlich zu verkünden. Zudem erteilte das Bündnis Rot/Grün/Bürgerverein dem Investor ein Redeverbot. Auf der Veranstaltung und gegenüber der Presse habe sich Herr Steindorf nur zu den Hamm’schen Flächen zu äußern. Aussagen bezüglich eines Standorts auf dem Altländer Markt dürfe er nicht tätigen. Während der Veranstaltung möchte eine ältere Dame von der Arbeitsgruppe wissen, warum man ein Altenheim nicht in der Ortsmitte bauen wolle. Sie wird in ihren Ausführungen unterbrochen. Ihre Frage bleibt unbeantwortet. Wenige Minuten später meldet sich CDU-Vorsitzender Thies Hardorp zu Wort. Er möchte sich zum Altländer Markt äußern. Ihm wird von Gerd Hubert (Bürgerverein) mit den Worten: „Was du zu sagen hast, interessiert hier niemanden“ das Wort entzogen.

24. März 2006
Als Reaktion auf das Verhalten des Linksbündnisses stellt die CDU einen Einwohnerantrag, mit dem Ziel, das eine Prüfung des Altländer Marktes als Standort ebenfalls geprüft wird. Für den Antrag sind 480 Unterschriften von Jorker Einwohnern notwendig. Es ist der erste Einwohnerantrag in der Geschichte der Einheitsgemeinde Jork überhaupt. Er wurde notwendig, weil SPD/Bürgerverein und Grüne eine öffentliche Abwägung zwischen einem Standort im Zentrum und einem außerhalb des Ortskerns nicht zulassen wollten. Die CDU erklärt, dass sie die ausschließliche Prüfung der Flächen Hamm für eine überhastete Entscheidung und für einen schwerwiegenden Fehler hält.

30. März 2006
Das Linksbündnis kritisiert den von der CDU gestellten Einwohnerantrag. Er gefährde das Altenheim, argumentieren SPD/Bürgerverein/Grüne. Dagegen betont der Investor, das die Entwicklung eines Alternativ-Konzepts für den Altländer Markt keinerlei Zeitverzögerungen mit sich bringe und das Altenheim keinesfalls gefährde.

1. April 2004
Die CDU weist den Vorwurf, sie würde das Alten- und Pflegeheim gefährden zurück und wirft dem Linksbündnis vor, die Unwahrheit zu sagen. Die CDU vermutet weiter, dass SPD/Bürgerverein und Grüne bei den älteren Menschen offenbar Ängste schüren möchte, um eine Legitimation für ihr vorschnelles „Durchpeitschen“ des Standorts „Hamm’sche Flächen zu erzwingen. CDU-Fraktionsvorsitzender Hinrich Rohbohm erklärt, dass ein Einwohnerantrag ein plebiszitäres Element unserer Demokratie sei, dass es dem Bürger ermögliche, die Ortspolitik mitzugestalten.

27. Mai 2006
Das Tageblatt berichtet, dass der Altländer Markt zum Verkauf steht und ein Investor gesucht wird. Gespräche über eine gemeinsame Entwicklung von Fachgeschäften und Einzelhandel habe es bereits gegeben. Bürgermeister Rolf Lühmann betont, dass ein solches Vorhaben sinnvoll sei, es derzeit aber leider keine politische Mehrheit dafür gebe. Das Linksbündnis erklärt: „Die Lühmann’schen Pläne werden nicht wieder aufgewärmt.“

28. Juni 2006
Auf der Gemeinderatssitzung lehnen CDU und FDP das Finanzkonzept der „KommunalInvest“ für das Altenheim ab. Der Grund dafür: Nach diesem Konzept müsste die Gemeinde als Bürge einspringen. Mit anderen Worten: Scheitert das Projekt Altenheim, haftet die Gemeinde Jork. Dieses finanzielle Risiko, das für Jork einen Millionenschaden zur Folge haben könnte, sind CDU und FDP nicht bereit, mitzutragen. Auch der Bürgermeister erklärt, dass er „Bauchschmerzen“ mit diesem Finanzkonzept habe. Das Konzept wird dennoch mit den Stimmen von SPD/Bürgerverein und Grünen verabschiedet. Die Kommunalaufsicht hat sich hierzu bereits kritisch geäußert, da der Betrieb eines Altenheims nicht Aufgabe der Gemeinde sei.

6. Juli 2006
Die CDU Jork hat über 500 Unterschriften für die Prüfung eines Altenheim-Standorts auf dem Altländer Markt gesammelt. Für einen Einwohnerantrag waren 480 Unterschriften erforderlich. Die CDU übergibt die Unterschriften der Gemeinde und erklärt noch einmal, dass sie das Altenheim-Projekt nicht bremsen, sondern lediglich den besten Standort will.

12. Juli 2006
Der Verwaltungsausschuss lehnt den Einwohnerantrag aus formalen Gründen ab. Auf den Unterschriftslisten hätten die Namen der Initiatoren mit aufgeführt sein müssen, so die Begründung für die Ablehnung. Angesichts des eindeutig erkennbaren Bürgerwillens von über 500 Unterschriften schlägt die CDU dem Linksbündnis vor, den Antrag per Ratsbeschluss dennoch zu berücksichtigen. SPD/Bürgerverein und Grüne erklären in der Presse, dass sie gute Demokraten sein wollen und sich einer Beratung nicht entziehen werden. Wenige Tage später teilen sie der CDU jedoch mit, dass sie den Antrag nicht zulassen wollen.

28. Juli 2006
Die FDP kritisiert das Verhalten des Linksbündnisses und wirft ihm „arrogantes Verhalten gegenüber mehr als 500 Bürgern“ vor. Sie fragt sich, warum SPD/Bürgerverein und Grüne eine offene Diskussion um den Altenheim-Standort scheue und stellt vier Fragen.

1. Warum schweigt Steindorf, der für den Altländer Markt viele gute Argumente genannt hat und nach seinen eigenen Aussagen selbst diesen Standort vorziehen würde?

2. Warum bezeichnen andere Experten für Altenheime die von Steindorf genannte Investitionssumme als 30 Prozent überhöht?

3. Warum wollen Bürgerverein und Rot-Grün unbedingt gegen alle Zweifel die Hamm’sche Fläche durchsetzen?

4. Warum sollen trotz dieser unbeantworteten Fragen die Gemeindefinanzen in ein unübersehbares Risiko geführt werden?

Die Antwort auf diese Fragen blieb das Linksbündnis schuldig. Bis heute.