CDU- Bundesparteitag in Karlsruhe

Im Mittelpunkt des CDU-Bundesparteitages in Karlsruhe standen neben den Vorstandswahlen zum CDU-Bundesvorstand u. a. auch Debatten zu den Themen Zukunft der Bundeswehr und Präimplantationsdiagnostik (PID).

Der CDU-Kreisvorsitzende Kai Seefried (MdL), der Landtagsabgeordnete Helmut Dammann–Tamke und die CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende Silja Köpcke aus Jork nahmen als Delegierte des Kreisverbandes Stade am diesjährigen Bundesparteitag in Karlsruhe teil. Sie konnten eine kämpferische und überzeugende Rede der Bundeskanzlerin Angela Merkel miterleben. Insgesamt 90,44% der Delegierten votierten für Angela Merkel. Zwei Frauen werden künftig zu ihren Stellvertreterinnen zählen: Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen und Bundesbildungsministerin Annette Schavan. Weitere stellvertretende Vorsitzende sind Volker Bouffier und Norbert Röttgen. Zum Generalsekretär wurde Hermann Gröhe gewählt.

Neben Ursula von der Leyen schafften 2 weitere Niedersachsen den Sprung in den Bundesvorstand: Staatsminister Eckart von Klaeden wurde ins Präsidium gewählt und die CDU Europaabgeordnete Godelieve Quisthoudt-Rowohl wurde als Beisitzerin bestätigt.

Die Delegierten des Bundesparteitages sprachen sich in Karlsruhe für eine Aussetzung der Wehrpflicht aus. Damit einhergehen soll eine weitere Modernisierung der Streitkräfte. Über einen freiwilligen Wehrdienst und die Steigerung der Attraktivität des Dienstes in den Streitkräften sollen qualifizierte junge Frauen und Männer für die Bundeswehr gewonnen werden.

Mit der Aussetzung der Wehrpflicht entfällt auch der Zivildienst als Ersatzdienst. Deshalb sollen gerade im Sozialen Bereich freiwillige Dienstmöglichkeiten gestärkt, neu entwickelt und attraktiv gestaltet werden. Die CDU unterstützte dazu das Konzept von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder für einen freiwilligen Zivildienst.

Im Ringen um einen Konsens in der Gendiagnostik führten die Delegierten auf dem Bundesparteitag eine emotionale Debatte zur Präimplantationsdiagnostik (PID)

Die Mehrheit der Delegierten sprach sich für ein generelles Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID) aus. Das Ergebnis ist denkbar knapp ausgefallen. Für das Verbot von Gentests an Embryonen stimmten 51,06 Prozent der Delegierten. Die Befürworter hatten lediglich einen Vorsprung von 17 Stimmen. Von 799 gültigen Stimmen waren 408 für ein Verbot. Zuvor hatte der Parteitag stundenlang intensiv über das Für und Wider PID diskutiert. Die Delegierten votierten damit für die Position von Parteichefin Angela Merkel. Sie hatte zuvor betont: „Ich bin für ein Verbot der PID, weil ich einfach Sorge habe, dass wir die Grenzen nicht richtig definieren.“