Wahlkampf im Mittelpunkt

Parteitag des CDU-Bezirks Elbe-Weser mit Ministerpräsident David McAllister.
VERDEN: Dass der Bezirksparteitag der CDU in Verden angesichts der Kommunalwahl im September ganz im Zeichen des Kampfs um die Wählergunst stehen würde, war zu erwarten. Das zentrale Thema, die Energiewende, gab der Hauptredner vor, Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister. Weil die Delegierten am Sonnabend im Niedersachsenhof aber auch ihr Präsidium neu wählen mussten, geriet der Bericht des Vorsitzenden, Enak Ferlemann, zugleich zur Bewerbung um seine eigene Wiederwahl.

Stehend applaudierten die Teilnehmer, als Davis McAllister sich nach seiner Rede wieder setzte.
Um es vorweg zu nehmen: Ferlemann konnte seinen persönlichen Wahlsieg schon einmal einfahren. 111 der 119 Delegierten stimmten für ihn. Repräsentativ für die Kommunalwahl ist das Ergebnis aber kaum, denn anders als am 11. September gab es keine weiteren Bewerber für den Posten. Außerdem – das hatte McAllister eingangs deutlich gemacht – habe die Wahl für die Räte und Kreistage ihre eigenen Gesetze.
Das alles beherrschende Thema dieser Tage sei der von der Bundesregierung beschlossene Abschied von der Kernenergie. McAllister wusste, dass es in der Partei sehr unterschiedliche Meinungen zur Energiewende gebe. Die Ereignisse in Fukushima hätten jedoch deutlich gemacht, dass die Umorientierung der Bundesregierung richtig sei.

Enak Ferlemann (am Rednerpult) bewarb sich mit seinem Jahresbericht um die Wiederwahl als Bezirksvorsitzender. Adrian Mohr (hinten Mitte, neben Marco Prietz) war die Versammlungsleitung übertragen worden. Am Tisch des Präsidiums (vorne, v. l.) Reinhard Grindel, Karsten Behr und Axel Miesner.
In Niedersachsen habe es immer eine gewisse Zurückhaltung gegenüber der Technologie gegeben. McAllister erinnerte an die Asse, Schacht Konrad und Gorleben. Er drängte darauf, jetzt die Chance auf einen gesellschaftlichen Konsens beim Ausstieg zu nutzen. Das Problem der radioaktiven Abfälle sei schließlich nicht gelöst. „Nicht nur Niedersachsen, sondern alle Bundesländer sind bei der Suche nach einem Endlager gefordert.“
Ferlemann sah ebenfalls mit der Energiewende nicht alle Probleme als gelöst an. Das Leitungsnetz müsse ausgebaut werden, weil künftig mehr Strom von Nord nach Süd transportiert werden müsse. Aber auch der Ausbau regenerativer Energien werde Diskussionen mit sich bringen. Gerade die Biogasgewinnung müsste sorgsam strukturiert werden, um eine Vermaisung der Landschaft zu verhindern.
In den Wahlkampf sei die Elbe-Weser-Partei mit ihrem eigenen Programm gezogen: „Die kleine Bibel für die fünf Kreise in der Region“, erklärte Ferlemann Pastor Dieter Sogorski, der ein geistliches Wort an die Delegierten gerichtet hatte.

Mit Papa unterwegs: Ministerpräsident David McAllister wurde von seinen Töchtern Mia und Jenny begleitet.
Unter dem Motto „Mut zur Verantwortung – weiter vorwärts“ könne sich die die Partei mit dem Programm und der darin formulierten Wirtschaftspolitik sehen lassen, war Ferlemann überzeugt. Er sah darin eine Empfehlung für eine gut aufgestellte Partei. Aus der Krise sei gerade der Elbe-Weser-Raum glänzend herausgekommen. Heute läge die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit hier höher, als der Bundesdurchschnitt. Gründe seien die gute Unternehmensstruktur, ein innovativer Mittelstand sowie die Infrastruktur- und die Förderpolitik das Landes, das sich um Leuchtturmprojekte kümmere, anstatt nach dem Gießkannenprinzip zu verfahren.

 

Quelle: Verdener-Aller-Zeitung vom 20.06.2011