CDU Landesausschuss tagte in Hannover

Die Landtagswahl in Niedersachsen soll am 20. Januar 2013 stattfinden. Ministerpräsident David McAllister hat heute vor dem Landesausschuss der CDU in Niedersachsen angekündigt, dass er Innenminister Uwe Schünemann diesen Termin vorgeschlagen habe. Gleichzeitig gab er bekannt, dass der Bundesparteitag der CDU Deutschlands vom 3. bis 5. Dezember 2012 wieder in Hannover stattfinden werde.

Kultusminister Bernd Althusmann

und Ministerpräsident David McAllister
In seinem Bericht des Landesvorsitzenden informierte McAllister die Delegierten über aktuelle Sachstände in den Bereichen Infrastruktur und Energiepolitik. Für den Kreisverband Stade nahm die stellvertretende Kreisvorsitzende Silja Köpcke am Landesausschuss in Hannover teil.
Kultusminister Bernd Althusmann zeigte sich erfreut über den Leitantrag “Bildungsrepublik Deutschland” des CDU-Bundesvorstands zum Bundesparteitag. “Es ist ein großer Erfolg, dass die CDU Deutschlands unser Modell der Oberschule nun auch den anderen Bundesländern empfehlen möchte.” Althusmann betonte, dass das deutsche Bildungssystem sehr viel leistungsfähiger sein, als weithin behauptet werde.
Die CDU in Niedersachsen werde aber Änderungsanträge stellen, die verdeutlichen sollen, dass Bildung in der Familie beginnt. “Nicht Lehrer und Schulen entscheiden über die Bildungserfolge unserer Kinder, sondern wir, die Eltern und Familien tun dies maßgeblich”, sagte Bernd Althusmann.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen warb für einen Sachantrag, mit dem sich die CDU in Niedersachsen für die Einführung eines ‘marktwirtschaftlichen und verbindlichen Mindestlohns’ ausspricht, der durch die Tarifparteien bestimmt werden soll. “Damit wollen wir die weißen Flecken auf der Tariflandkarte schließen und für faire Löhne in allen Branchen unseres Arbeitsmarktes sorgen”, so von der Leyen. “Früher galt der Grundsatz, wenn es dem Unternehmen gut geht, geht es den Mitarbeitern gut”, sagte Ursula von der Leyen. “Dies ist heute nicht mehr immer der Fall. Man muss den Mindestlohn richtig machen. Wir wollen keinen politischen Mindestlohn, sondern einen marktwirtschaftlich organisierten Mindestlohn.”