Elbvertiefung – aktuelle Informationen

Die Jorker CDU Fraktion und der Vorstand des Ortsverbandes haben sich in ihren Januar Sitzungen ausführlich mit dem Thema Elbvertiefung beschäftigt.

Informieren Sie sich hier über den aktuellen Stand zum Thema Elbvertiefung:

 

•    Aktueller Sachstand
•    Position des Stader Kreistages
•    Stellungnahme der Gemeinde Jork und der Samtgemeinde Lühe
•    Antrag der CDU Fraktion

Aktueller Sachstand:
Ende Dezember 2012 hatten die Planfeststellungsbehörden bei der WSD Nord in Kiel und der Freien und Hansestadt Hamburg den Entwurf des Planfeststellungsbeschlusses fertig gestellt. Der Entwurf wurde den Ländern Niedersachsen, Hamburg und Schleswig Holstein zur Erteilung des Einvernehmens übermittelt. Die drei Bundesländer sind aufgefordert für die Belange der
Wasserwirtschaft und der Landeskultur ihr Einvernehmen zu erteilen. Dieses ist Voraussetzung für den endgültigen Planfeststellungsbeschluss.

Position des Stader Kreistages:
Der Stader Kreistag hatte sich  mehrheitlich auf eine Stellungnahme zur Fahrrinnenanpassung der Unter- und Außenelbe geeinigt. Darin heißt es unter anderem: „Der Kreistag unterstützt die berechtigten Forderungen der Samtgemeinde Lühe und der Gemeinde Jork zu Wasserwirtschaft und Landeskultur und weist insgesamt auf deren ablehnende Stellungnahme ausdrücklich hin.“ In seiner Stellungnahme an das Land Niedersachsen machte der Kreistag auch seine Forderung deutlich, „dass die Menschen an der Elbe durch die Fahrrinnenanpassung keinerlei Nachteile und Risiken tragen dürfen“. Zudem werde der Kreis sich weitere Stellungnahmen vorbehalten, falls die Verhandlungen zwischen dem Wasserbereitstellungsverband und dem Vorhabenträger zu keinem guten Ergebnis führten.

 

Stellungnahme der Gemeinde Jork und der Samtgemeinde Lühe:

 

Antrag der CDU Fraktion:

 

Auszüge der Rede des Landtagsabgeordneten Kai Seefried im niedersächsischen Landtag:
Anlässlich der  Plenardebatte vom 18. Januar 2012  über die geplante Elbvertiefung hat der CDU-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Stade, Kai Seefried, erklärt: „Wir nehmen die Interessen der Menschen entlang der Elbe sehr ernst. Aus einer Fahrrinnenanpassung dürfen keinerlei Nachteile und Risiken für die betreffenden Regionen entstehen.“ Seefried begrüßte die Ankündigung der Niedersächsischen Landesregierung, die 90-tägige Frist zur Einvernehmenserteilung voll ausschöpfen zu wollen. „Die Haltung der Landesregierung belegt, dass sie sich sehr intensiv und sorgfältig mit dem Thema befasst“, so Seefried.