Die CDU bleibt dabei: Keine Überlassung eines Grundstücks an den TuS Jork zum Bau einer Gymnastikhalle auf dem Gelände der Oberschule.

Klare Präferenz für uns hat der Bau einer Schulsporthalle für die Grundschule am Westerminnerweg und die Verantwortung für einen geordneten Schulbetrieb am Schulzentrum. Das sind die Pflichtaufgaben der Gemeinde.
Der Bürgerverein Jork möchte, dass dem TuS Jork kostenlos ein Grundstück auf dem Gelände des Schulzentrums zum Bau und Betrieb einer Gymnastikhalle zur Verfügung gestellt wird, wohl wissend, dass die Schulleitung im Hinblick auf einen geordneten Schulbetrieb und aus ihrer Verantwortung für die Schüler sich dagegen ausgesprochen hat. Der Bürgerverein argumentiert, dass durch eine Trennung der Baustellenzufahrt vom Schulhof den Unfallverhütungsvorschriften Genüge geleistet wird.
Ungeklärt dabei ist jedoch, welche Fläche dann noch für die Kinder verbleibt, wenn die Baustellenzufahrt eingerichtet wird. Wie sollen die Schülerinnen und Schüler vom Schulgebäude in die Sporthalle gelangen? Wahrscheinlich würde sogar der ganze Schulhof zur Baustelle, wenn die Leitungen für Strom, Wasser und Heizung verlegt werden.
Wie viel Platz bleibt da noch für Schüler und Lehrer?
Eventuell müsste sogar die Bushaltestelle verlegt werden.

Der Gemeindeunfallverband als der zuständige Versicherer für die Gemeinde sagt, dass Verantwortung für die Sicherheit der Schüler und Lehrer in der Verantwortung des Schulleiters in Abstimmung mit dem Schulsachkostenträger, also der Gemeinde, liegt. Die Schulleitung hat sich gegen die Baustelle ausgesprochen. Darüber kann und darf die Gemeinde sich nicht hinwegsetzen.
Das Schulzentrum ist seit diesem Schuljahr Oberschule mit gymnasialem Zweig. Die Entwicklung zu Ganztagesangeboten wird weitergehen. Dazu bedarf es Räume. Aus diesem Grund dürfen wir nichts beschließen, was einer Erweiterung des Schulgeländes im Wege steht.
Eine im Privateigentum stehende Halle auf einem Schulgelände wird daher immer wieder Interessenkonflikte hervorrufen.

Hinzu kommt, dass wir uns in der Haushaltssicherung befinden und dass es haushaltsrechtlich mehr als fraglich ist, ob die Gemeinde einem Verein in dieser Situation ein Grundstück kostenlos überlassen darf. Hier könnte es sich nämlich um ein sogenanntes kreditähnliches Rechtsgeschäft handeln, das genehmigungspflichtig ist.  Eine solche Genehmigung liegt bislang allerdings noch nicht vor.

Auch wir wollen eine Lösung für den TuS Jork. Erst im September haben wir zusammen mit der SPD und den Grünen einen Antrag eingereicht, nach dem alle möglichen Varianten mit ihren von der Verwaltung dargestellten Vor- und Nachteilen im Ausschuss diskutiert werden soll. Bis heute ist hierüber nicht öffentlich beraten worden. Bei den Anträgen der CDU und der SPD bedarf es Grundstücksverhandlungen. Daher werden diese Anträge im nichtöffentlichen Teil beraten. Das alles braucht leider Zeit, auch im Hinblick auf die haushaltsrechtliche Problematik. Wir verstehen die Ungeduld der Vereinsmitglieder. Nur: die Forderung, die Gymnastikhalle unbedingt auf dem Gelände des Schulzentrums bauen zu wollen, bringt uns nicht weiter. Auch der TuS Jork bleibt aufgefordert, alternative Lösungen zu erarbeiten. Das schließt auch die Suche nach einem geeigneten Grundstückmit ein.
Dass wir den TuS Jork im Rahmen unserer haushaltsrechtlichen Möglichkeiten dabei finanziell unterstützen, ist für uns selbstverständlich.