Wichtige Ratsentscheidung zur A 26 in Buxtehude

Am Montag, den 11.3.2013 um 19 Uhr entscheidet der Buxtehuder Rat  im Schulzentrum Nord, Pausenhalle, Hansestraße 15, Buxtehude über den zügigen Weiterbau der A 26. Enak Ferlemann und Frau Schütt waren am gestrigen Montag wegen der Wichtigkeit der Entscheidung in Buxtehude und haben in einem ratsoffenen Informationsgespräch den Stand der Dinge und die Konsequenzen einer Klagebeibehaltung aufgezeigt. Wie es scheint: ohne Erfolg!
SPD, Grüne, FDP bleiben trotzig bei ihrer – nicht erfüllbaren- Forderung nach einem Trog und wollen die Klage nicht zurücknehmen.
Das hat zur Folge, dass das Oberverwaltungsgericht Lüneburg über kurz oder lang(!) die Klage durch Urteil entscheiden wird mit der Feststellung, dass die Abwägung der planfestgestellten Brücke wegen falscher Zahlen (zwar) fehlerhaft war. Aber davon kann sich Buxtehude nichts „kaufen“, denn die Konsequenz ist: der Planfeststellungsbeschluss ist rechtswidrig und damit aufzuheben, so dass wir beim 2. BA wieder bei Null anfangen. Das heißt: wieder 4-Jahreszeiten-Landschaftsanalysen hinsichtlich Flora und Fauna, Planerstellung durch das Land (geplant wird wiederum mit einer Brücke und NICHT mit einem Trog), Einreichen des Planes, Erörterung, öffentliche Auslegung, Anhörungsverfahren und am Ende ein Planfeststellungsbeschluss, gegen den wieder geklagt werden kann.
Das Festhalten an der Klage bedeutet (im besten Falle!) nicht nur ein Zeitverlust von mehr als 5 Jahren, sondern stellt auch die Finanzierung in Frage. JETZT stehen 15 Mio. Euro für Vorbelastungsarbeiten zur Verfügung, beim Baubeginn JETZT kommen wir noch in den Genuss von bis zu 65 % EU-Fördermitteln in der nächsten Förderperiode. Von der zukünftigen finanziellen Situation des Bundes ganz zu schweigen. Hamburg hat ebenfalls seine Hausaufgaben gemacht und die Planungen von Seiten der A 7 vorangetrieben. Auch Hamburg will die A 26! Eigentlich kann es losgehen! EIGENTLICH, wenn der Buxtehuder Rat am Montag mehrheitlich mit Weitblick und Weitsicht entscheiden würde. Dem ist aber nicht so.
Die CDU-Fraktion wird eine geheime Abstimmung beantragen, da es hier für jedes Ratsmitglied eine Gewissensentscheidung bedeutet, die sich sicherlich niemand leicht macht. Es haben sich 150 Trogbefürworter (gleich A26-Gegner) angemeldet – und die Mehrheit? Die Mehrheit schweigt!
Wichtig ist, dass am Montag, 11.03.2013 um 19 Uhr im Buxtehuder Stadthaus, nun möglichst viele Befürworter des Weiterbaus anwesend sind, um Stellung für die A 26 zu beziehen. Es kann und darf nicht sein, dass die Minderheit, die aber am lautesten Krach macht, Gehör findet und eine solche wichtige Entscheidung beeinflusst.