Newsletter der Jorker CDU / Arbeit im 1. Halbjahr 2013

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde und Mitglieder der CDU,

gerne möchten wir Sie über unsere Arbeit im Ortsverband der CDU und in der Gemeinderatsfraktion im 1. Halbjahr dieses Jahres informieren.

  • 1. Haushalt

Leider müssen wir dabei mit der immer noch kritischen Situation unserer Gemeindefinanzen beginnen. Obwohl wir nach wie vor erfreulicherweise hohe Steuereinnahmen verbuchen können, ist  der Haushalt der Gemeinde Jork auf Grund der vielfältigen Aufgaben, die wir finanzieren müssen, defizitär. Man kann es nicht oft genug sagen, Ortskernentlastungsstraße, Kindergartenneubau, den Brandschutz an der Oberschule und die Erweiterung des Gewerbegebietes sind Investitionen, die unsere Ausgaben derart stark ansteigen lassen, dass wir frühestens in 2 Jahren wieder einen ausgeglichenen Haushalt haben werden. Daher sind wir nicht nur gehalten, die Haushaltssperre aufrecht zu erhalten, sondern alle Ausgaben einer kritischen Überprüfung zu unterziehen.

Auf Grund der Finanzsituation blieb uns leider nichts anderes übrig, als die Grund- und Gewerbesteuer ab Januar dieses Jahres zu erhöhen.

Deshalb ist es für uns unverständlich, dass die anderen Fraktionen in dieser Situation einer Sanierung des Zigarrenmacherhauses zugestimmt haben. Denn trotz finanzieller Unterstützung aus dem sog. Leader-Topf bleiben bei der Gemeinde noch ein Eigenanteil von ca. 44.000 €, die wir derzeit einfach nicht haben.

  • 2. Krippenplätze

Das Gesetz schreibt ab August dieses Jahres vor, dass jedem Kind ab Vollendung des 1. Lebensjahres bei Bedarf einen Krippenplatz zur Verfügung zu stellen ist. Dabei spielt keine Rolle, welcher Träger diese Plätze anbietet. Auch die Betreuungsangebote bei sog. Tagesmüttern zählen dazu. Vor den Ferien zeichnete sich dabei ein Fehlbedarf von insgesamt 10 Kindern ab. Gegen die Stimmen der CDU entschied daher die Mehrheit des Rates, das alte Kindergartengebäude in Jorkerfelde zu sanieren, um dort weitere Krippenplätze anbieten zu können. Das geschah auch gegen den Willen der Jorker Tagesmütter, die ihre Existenz gefährdet sehen, wenn das Angebot an gemeindlichen und kirchlichen Krippenplätzen steigt. Unser Vorschlag war, ggf. lediglich provisorische Plätze mit einer Containerlösung zur Verfügung zu stellen, und dann Alternativen für eine langfristige Lösung zu prüfen. Wir haben uns doch für einen Kindergartenneubau im Osterminnerweg entschieden, da wir das Gebäude in Jorkerfelde in seinem jetzigen Zustand für eine Kinderbetreuung als nicht mehr geeignet angesehen haben. Und jetzt wird dieses Gebäude für viel Geld saniert.  Das ist kein verantwortungsbewusster Umgang mit den uns zur Verfügung stehenden Steuergeldern.

  • 3. Hortplätze

Auch der Bedarf an Hortplätzen steigt stetig. Im Gegensatz zur  Situation an der Grundschule an der Este, an der wir eine genügende Kapazität an Hortplätzen in der Trägerschaft des DRK anbieten können,  ist die Bedarfsdeckung durch den Tintenklecks an der Grundschule am Westerminnerweg nur noch für das nächste Schuljahr gesichert.

Daher wird auf Antrag der CDU und des Schulelternrates ein Runder Tisch eingesetzt, bei dem die Schulen, die Horte, die Eltern und die Vertreter der Gemeinde und der Fraktionen nach tragfähigen Raumkonzepten ab dem Schuljahr 2014/15 suchen. Dabei soll auch die Grundsatzentscheidung fallen, ob wir an dem Hortangebot festhalten oder die Schule in eine Offene Ganztagsschule umwandeln wollen. Nach derzeitigem Erkenntnisstand spricht sich die CDU für die Beibehaltung der bewährten Betreuung durch Fachkräfte in den Horten des Tintenklecks und des DRK aus. Wir wollen und wir werden es schaffen, auch weiterhin ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot aufrechterhalten zu können. Alle Eltern, die Ihre Grundschulkinder nachmittags betreuen lassen wollen, sollen die Möglichkeit dazu haben. Das sind wir unserem Gemeindemotto „familienfreundlich“ schuldig.

  • 4. Sportplatz Estebrügge

Eine weitere nicht geplante Ausgabe in Höhe von ca. 130.000 € verursachte die Entsorgung des schadstoffbelasteten Belags des Grandplatzes in Estebrügge. Wir versuchen, zusammen mit dem ASC Cranz-Estebrügge den Neubau eines Sportplatzes an gleicher Stelle zu ermöglichen. Auch dies ist nur möglich, wenn wir Einsparungen an anderer Stelle vornehmen. Die Verwaltung will lt. Presseberichten uns noch im August einen Vorschlag unterbreiten. Wir sind gespannt!

  • 5. Schulturnhalle

Hier gibt es derzeit nichts Neues zu vermelden, da die Verhandlungen über den Ankauf eines Grundstückes noch nicht abgeschlossen sind.

  • 6. Welterbe

Dass Alte Land wurde als Kandidat Niedersachsens anerkannt. Jetzt geht die Arbeit aber erst richtig los. Wir sind überzeugt, dass der Titel  UNESCO-Welterbe für die weitere Entwicklung unserer schönen Heimat in jeder Hinsicht förderlich ist.  Wichtig ist, dass die Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger auch davon überzeugt ist und die Kandidatur mitträgt. Dafür wird nun eine breit angelegte Werbekampagne gestartet.

  • 7. Städtepartnerschaft mit Presqu´Ile de Brotonne

Im Herbst besucht uns wieder eine Delegation unserer französischen Partnerstadt. Soyez bienvenue! Neben den offiziellen Besuchen wollen wir endlich einen Schüler- und Jugendaustausch in Gang bringen. Das Schulzentrum hat schon Interesse bekundet.

  • 8. Ortskernentlastungsstraße

Die Bauarbeiten haben begonnen. Wichtig ist, dass die Fertigstellung zeitgleich mit der Eröffnung des weiteren Streckenabschnittes der A 26 erfolgt. Der Baufortschritt wird dank unserer Initiative ständig aktuell auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht. Erfreulich ist in diesem Zusammenhang, dass die Stadt Buxtehude ihre Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss auf ihrem Gebiet zurückgenommen hat und damit einem weiteren Ausbau der für unsere Region verkehrspolitisch so wichtigen A 26 nichts mehr im Wege steht.

  • 9. Informationen aus dem Jorker Ortsverband

Schwerpunkt der Arbeit unseres Ortsverbandes war in den ersten Wochen dieses Jahres der Landtagswahlkampf. Das hervorragende Abscheiden unseres Landtagsabgeordneten Helmut Dammann-Tamke tröstet uns ein wenig über die schmerzvolle Niederlage der CDU auf Landesebene hinweg. Helmut Dammann-Tamke wurde in Hannover zum Sprecher für die Bereiche „Ländlicher Raum, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ gewählt und übernimmt so in der CDU Landtagsfraktion jetzt Verantwortung für ein breit gefächertes Aufgabenspektrum. Er gehört damit, wie auch unser Kreisvorsitzender Kai Seefried, dem Vorstand der Landtagsfraktion an.

In Jork haben wir uns im Februar mit einem sehr gut besuchten Frühschoppen in Ladekop und mit einem Stand auf dem Wochenmarkt kurz vor der Sommerpause wieder unter die Bevölkerung gemischt und unseren Jorker Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit gegeben, uns ihre Ideen und Anregungen mitzuteilen. Vielen Anregungen sind wir nachgegangen und haben kleinere Probleme auch direkt lösen können.

Im Mai besuchten wir mit einer Gruppe aus Vorstand und Fraktion und einigen interessierten Bürgern die Brennerei von Arndt Wessel in Osterjork. Er informierte uns über sein Unternehmen und wir hatten auch Gelegenheit, einige seiner Spezialitäten zu verkosten.

Nach der Sommerpause beginnt für uns die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes und die Jorker CDU wird mit voller Kraft unseren Bundestagskandidaten Oliver Grundmann unterstützen. Seit seiner Nominierung im Juli 2012 hat Oliver Grundmann bereits viele Termine in Jork wahrgenommen und bei Gesprächen und Veranstaltungen viele Jorker kennengelernt. Gemeinsam werden wir in den kommenden Wochen  Infostände zur Bundestagswahl und eine Sommertour mit unserem Kandidaten  durchführen und ich bitte Sie schon jetzt, unterstützen Sie unseren Kandidaten, damit unsere Region nach dem 22. September 2013 wieder direkt in Berlin vertreten ist.

  • 10. Anstehende Termine

Geplant haben wir für die kommenden Wochen noch eine Sommertour mit Oliver Grundmann durch unsere Gemeinde. Am Freitag, den 16. August werden wir im Jorker Ortszentrum auf dem Wochenmarkt und in vielen Jorker Betrieben unterwegs sein. Den genauen Zeitplan können Sie in Kürze auf unserer Homepage unter www.cdu-jork.de einsehen.

Zusätzlich planen wir an den Freitagen und Samstagen vor der Bundestagswahl Informationsstände auf dem Wochenmarkt und vor dem Rewe-Markt in Osterjork.

Sie sind alle herzlich eingeladen, uns an diesen Terminen zu besuchen.

Ihre Jorker CDU