Jorker CDU zieht die Notbremse

Altländer Tageblatt, 01.11.2013

Autor: Anping Richter

JORK. Die CDU-Fraktion im Jorker Rat verweigert dem Entwurf für den Jorker Haushalt 2014 komplett die Zustimmung. „Das hier ist nur noch eine Bankrotterklärung“, sagte CDU-Ratsherr Dirk Maack am Dienstag im Schulausschuss .
Von neuen Computern für die Grundschüler bis zur Toilettensanierung im Schulzentrum: Der Bedarf ist groß und breit gefächert, die Mittel sind mehr als knapp. Nachdem sämtliche Haushaltsposten im Schulbereich durchgegangen worden waren, platzte Dirk Maack der Kragen. Er wollte nicht mehr über pädagogisch notwendige und sinnvolle Ansätze reden, solange deren Finanzierung völlig unsicher sei. Das wecke falsche Hoffnungen angesichts einer Finanzlage, die keine Spielräume mehr biete: „15, 4 Millionen Euro Schulden, davon ein Drittel Liquiditätskredite – so sieht es nächstes Jahr aus, wenn wir diesem Haushalt zustimmen.“
Dirk Vollmer (BVJ) sah im Schulausschuss „die falsche Plattform“ für diese Diskussion, und Christine Pohlmann-Holländer (SPD) merkte an: „Wir sind Schulträger, wir können die Schulen ja nicht einfach zumachen.“ Dennoch fordert die Jorker CDU von Bürgermeister Gerd Hubert, dass er zuerst das von Verwaltung und Politik erarbeitete Zielvereinbarungskonzept vorlegt. „Seit einem halben Jahr liegt das beim Bürgermeister und geht nicht weiter“, sagte Maack. Die CDU wolle diese Dinge nicht mehr mittragen, weil sie unter diesen Umständen keine Perspektive sehe. Diese Entscheidung sei ein Ergebnis der Fraktionssitzung am Montag. Der Haushaltsentwurf wurde vom Schulausschuss trotz der drei Gegenstimmen von der CDU empfohlen.
„Wir brauchen ein strategisches Haushaltssicherungskonzept“, räumte der Jorker Kämmerer Matthias Riel ein. Dafür seien bereits zwei Sitzungen geplant, Mitte November sollen Ergebnisse vorliegen. Wie der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Eble dem TAGEBLATT gegenüber erklärt, haben Vertreter aller Ratsfraktionen ein langfristiges Zielvereinbarungskonzept mit der Verwaltung seit eineinhalb Jahren erarbeitet, dem Bürgermeister im Mai Vorschläge vorgelegt und um eine Stellungnahme im August gebeten. Hubert habe aber erst Ende September erstmals alle Fachbereichsleiter zusammengerufen, um das Thema anzusprechen. Nun sei die Stellungnahme bis Mitte November aufgeschoben, während die Haushaltsberatungen schon begonnen haben.
Gerd Hubert ist derzeit in Urlaub und war für eine Stellungnahme zu den Vorwürfen nicht zu erreichen.