Haushalt 2014: Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Michael Eble in der Ratssitzung am 26.03.2014

In jeder Krise steckt auch eine Chance. Dieser Satz fällt mir ein, wenn ich an die zurückliegenden Haushaltsberatungen denke.
Wer hätte noch vor Wochen gedacht, dass sich alle Fraktionen und auch der Vertreter der FDP sich auf einen Haushalt 2014 mit den Perspektiven bis 2017 einigen können?
Rat und Verwaltung haben den Ernst der Lage begriffen. Die Einnahmen sind drastisch zurückgegangen, also müssen wir die Ausgaben entsprechend anpassen. Das haben wir getan. Und dabei ist uns gelungen, trotz der vielfältigen Sparmaßnahmenwichtige freiwillige Ausgaben weiter zu belassen.
So werden wir den ASC Cranz beim Bau des neuen Kunstrasenplatzes unterstützen und auch der TuS Jork erhält seinen Zuschuss für den Bau seiner Gymnastikhalle. Auch beim Tourismusverein werden wir den Zuschuss nicht weiter reduzieren. Die vorgesehenen Ausgaben für das Regionalmanagement bleiben im Haushalt, sind aber abhängig von der Aufnahme des Alten Landes in die Welterbe-Tentativ-Liste der Unesco und die Zuschüsse aus Hannover.
Wenn jetzt gesagt wir, dafür habt ihr aber die Kindergarten-Gebühren erhöht, dann ist das richtig. Wir würden uns auch freuen, wenn wir wie in Hamburg ab August 2014 eine kostenfreie fünfstündige Kita-Betreuung von der Geburt bis zur Einschulung anbieten könnten. Aber das kann nur durch die Landespolitik erfolgen. Solange das nicht der Fall ist, müssen wir die Eltern, die ihre Kinder in unseren Kindergärten betreuen lassen, entsprechend ihrer finanziellen Möglichkeiten stärker zur Kasse bitten. Das dies nicht auf breite Zustimmung stößt ist verständlich. Andererseits wäre es aber auch nicht richtig, wenn die Allgemeinheit noch stärker als bis max. 50% der Kosten belastet würde.
Einen Kritikpunkt will ich dennoch anbringen. Es ist und bleibt unverständlich, dass mit unserer hohen Kreisumlage die Gemeinden, die wirtschaftliche Probleme haben, extrem belastet werden. Warum kann die Erhebung der Kreisumlage nicht flexibler gehandhabt werden? Warum müssen wir auch noch über die Hälfte der Schlüsselzuweisungen, die wir vom Land ja nur deshalb bekommen, weil wir finanzielle Probleme haben, noch an den Kreis abgeben? Und finanzieren die Ortskernentlastungsstraße, obwohl es sich um eine Kreisstraße handelt.
Vielleicht hat ja der Kreis bei der Aufstellung des neuen Nahverkehrsplanes ein Einsehen und erhöht die Zuschüsse für den öffentlichen Nahverkehr, damit wir eine spätere Busverbindung von und nach Buxtehude erhalten.
Was bleibt? Wir müssen prüfen, wo weitere Synergien beispielsweise in der Zusammenarbeit mit der Samtgemeinde Lühe möglich sind. Und wir müssen unsere Wirtschaftsförderung ausbauen, indem wir für die Neuansiedlung von Betrieben in unserer Gemeinde werben. Hier hoffe ich insbesondere auf das aktive Handeln des Bürgermeisters, dass er seine vielfältigen Kontakte diesbezüglich nützt.
Mit dem Haushalt und dem heute ebenfalls verabschiedeten Zielprozess haben wir die Grundlagen für eine positive Entwicklung der Gemeinde gelegt. Ich bedanke mich für die Konstruktive Zusammenarbeit mit allen Beteiligten aus Rat und Verwaltung.