Newsletter der CDU Jork 1. Halbjahr 2014

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde und Mitglieder der CDU,

gerne möchten wir Sie auch in diesem Jahr über unsere Arbeit im Ortsverband der CDU und in der Gemeinderatsfraktion im 1. Halbjahr informieren.

1. Haushalt

Das Dauerthema in unserer Gemeinde. Nach wie vor sind wir hoch verschuldet. Auch dieses Jahr wird der Gemeindehaushalt mit einem Fehlbetrag von über 1,1 Mio. € abschließen. Daher war es unumgänglich, die Haushaltssperre zu verlängern und sämtliche Ausgaben äußerst kritisch zu betrachten. In mehreren interfraktionellen Beratungsrunden unter der Leitung unseres Fraktionsmitgliedes Peter Sumfleth ist es uns aber gelungen, einen Haushaltsplan mit einer Perspektive bis 2017 zu entwickeln, der begründet hoffen lässt, dass wir im Jahr 2017 wieder einen genehmigungsfreien Haushalt aufstellen können. Zwar werden wir nach heutigem Stand auch dann noch Schulden in Höhe von knapp 2 Mio. € haben, dennoch gibt diese Finanzlage wieder einen – wenn auch kleinen – Spielraum für Investitionen. Das gilt aber nur, wenn wir die strikte Haushaltsdisziplin in allen Bereichen fortsetzen und keine unvorhergesehenen Ausgaben auf uns zukommen.

2. Ortskernentlastungsstraße, Gewerbegebiet

Leider könnte das eintreten, was wir immer befürchtet haben: im November wird der Autobahnanschluss Jork  geöffnet und unsere Ortskernentlastungsstraße ist noch nicht fertig. Es muss daher alles getan werden, dass es dann in der Ortsmitte von Jork nicht zu einem Verkehrschaos kommt. Das Straßenbauamt und der Landkreis müssen sich auch endlich mal einigen, wer die Kosten für einen Kreisel bei der Einmündung der Ortskernentlastungsstraße in die Straße Osterjork übernimmt. Die Gemeinde kann dies nicht leisten, aber ohne den Kreisel wäre eine für alle Verkehrsteilnehmer unzumutbare Staubildung nicht zu vermeiden.

Die Vermarktung des Gewerbegebietes ist angelaufen – allerdings reichen die Verkaufsanstrengungen nicht aus. Hier ist der Bürgermeister gefordert, die Vermarktung zur Chefsache zu erklären und für den Gewerbestandort Jork intensivst zu werben.

3. Welterbe – Regionales Entwicklungskonzept – Leader

Leider hat das Alte Land es nicht geschafft, in die deutsche Tentativliste für die UNESCO-Welterbestätten aufgenommen zu werden. Jetzt gilt es, unabhängig von weiteren Anstrengungen hinsichtlich einer seriellen Welterbeanerkennung mit den ehemaligen Holler-Kolonien in den Niederlanden und in Polen ein regionales Entwicklungskonzept zu entwickeln, um für unsere Gemeinde europäische Fördermittel für künftige Projekte zu sichern.

4. Zielvereinbarungskonzept – demografische Entwicklung

Ein sinnvolles Regionalentwicklungskonzept kann aber nur unter Berücksichtigung der  demografischen Entwicklung unserer Gemeinde erfolgen. Diesbezüglich haben wir im Rahmen einer Zielvereinbarung  mit der Verwaltung in der Ratssitzung am 26.03.2014 ein fachübergreifendes Projekt zur Auswirkung der demografischen Entwicklung unserer Gemeinde bis 2025 beschlossen. Die Projektleitung hat der Bürgermeister. Die Vorlage der ersten Ergebnisse sollte bis 30.06.2014 vorliegen. Trotz Erinnerung hat der Bürgermeister bis heute noch nichts geliefert.

5. Schule – Hort

Um unsere enge gewordene Grundschule am Westerminnerweg weiter entwickeln zu können, haben wir südlich des Westerminnerwegs einen Bebauungsplan beschlossen, der eine Bebauung diesen Bereichs ausschließlich für schulische und sportliche Zwecke vorsieht. Wir hoffen, in diesem Bereich dann nach Besserung unserer Finanzlage dann auch endlich die dringend benötigte Sporthalle realisieren zu können.

6. Elbfähre

Gegen ihre ursprünglichen Bekundungen haben der Bürgerverein und die SPD für die Realisierung einer Autofährverbindung zwischen Borstel bei der Gaststätte Kirschenland und Wedel auf der gegenüberliegenden Elbseite in Schleswig-Holstein ausgesprochen. Wir lehnen dieses Projekt ab, da wir befürchten, dass dies durch den Fernverkehr, der so dem Elbtunnel ausweichen will, zu einem massiven Anstieg des Verkehrsaufkommens auf der K 39 führen würde. Das Gutachten von Professor Fornaschon trifft lediglich Aussagen zum Verkehrsaufkommen durch Pendler, es lässt aber diejenigen Autofahrer außer Acht, die durch das Ausweichen auf die Fähre den Staus am Elbtunnel, die auf Grund der geplanten Baumaßnahmen in den nächsten Jahren unvermeidlich sein werden, ausweichen wollen.

Unseres Erachtens wiegen die Nachteile einer solchen Fährverbindung schwerer als eventuelle Vorteile für die Pendler. Daher werden wir dieses Projekt weiter ablehnen und uns dafür für einen Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs einsetzen.

7. Sportplatz Estebrügge

Trotz der oben geschilderten schwierigen finanziellen Lage haben wir dem ASC Cranz-Estebrügge einen Zuschuss zum Bau eines Kunstrasenplatzes in Estebrügge gewähren können, so dass auch der Schulsport den Platz wieder nutzen kann. Die öffentliche Einweihung wird am 28.September 2014 erfolgen.

8. Städtepartnerschaft mit Presqu’ile de Brotonne

Unser Fraktionsvorsitzender Michael Eble verbrachte an Ostern eine Woche mit seiner Familie in unseren französischen Partnergemeinden in der Normandie, um Möglichkeiten für einen Schüleraustausch zu erkunden. Da unsere Partnergemeinden aber nur über eine Grundschule verfügen, käme ein Austausch nur mit dem Collège Victor Hugo in der Nachbarstadt Caudebec-en-Caux in Frage. Dort besteht derzeit aber noch ein Austauschprogramm mit der Schule in deren deutschen Partnerstadt in der Nähe von Düsseldorf. Wir werden aber an dem Thema dranbleiben und hoffen, unsere Partnerschaft dadurch wieder etwas auffrischen zu können. Das Interesse hierfür besteht auch in Frankreich, wie die herzliche Aufnahme Ebles in Frankreich zeigte.

9. Aktuelles aus dem Ortsverband der Jorker CDU

„Ideen für Jork“ unter diesem Schwerpunkt stand die Klausurtagung der Jorker CDU, die wir im Februar diesen Jahres durchführten. Gemeinsam mit engagierten Bürgern aus unserer Gemeinde diskutierten wir über unterschiedlichste Themen, wie z. B. Probleme in der Verkehrsanbindung, Sportförderung oder wie wir  die Politik für die zukünftigen Generationen in Jork gestalten sollten. Außerdem berichtete uns Petra Heinrich von der Reederei Heinrich aus Estebrügge über die aktuelle Situation in der Schifffahrt und der Gemeindebrandmeister Jens Lohmann stellte uns das Feuerwehrkonzept für Jork vor.

Im Mai standen die Landratswahlen und die Wahlen zum Europäischen Parlament an. In Jork konnte die CDU sowohl für den Landrat Michael Roesberg als auch für unseren niedersächsischen Spitzenkanditaten für das EU Parlament David McAllister hervorragende Ergebnisse erzielen. Wir danken allen unseren Mitstreitern und Unterstützern, aber vor allem den Wählerinnen und Wählern der CDU ganz herzlich für diese hervorragenden Ergebnisse.

10.  Termine

Im September führt die CDU im kreisweit erstmals eine „Woche der CDU“ durch, alle Verbände und Vereinigungen organisieren vom 15. bis zum 21. September 2014 ein umfangreiches Programm, das alle Mitglieder und interessierte Mitbürgerinnen und Mitbürger einlädt, die CDU näher kennenzulernen. Wir bieten im Rahmen dieser Aktionswoche am Montag, den 15.09.2014 um 20 Uhr im Hotel Altes Land eine interessante Gesprächsrunde mit  Pastorin Dr. Martina Janßen aus Estebrügge und Oberst Helge Westphal zum Thema  „Afghanistan – Unsere Verantwortung?!“ an.

Außerdem wollen wir am Freitag, den 19.09.2014 erneut einen Informationsstand auf dem Wochenmarkt in Jork aufbauen, auf dem wir über unsere Arbeit im Jorker Gemeinderat informieren und für alle Bürgerinnen und Bürger für Fragen und Anregungen zur Verfügung stehen.

Geplant ist weiterhin eine gemeinsame Veranstaltung von Fraktion und Vorstand zum Thema Wirtschaftsförderung in Jork. Hierzu haben wir den Wirtschaftsförderer des Landkreises Stade Michael Seggewiss und den Kreisvorsitzenden der MIT Henning Münnecke eingeladen.

Sollten Sie weitere Ideen und Anregungen für Themen und Veranstaltungen haben, freuen wir uns sehr über einen Hinweis oder ein persönliches Gespräch.

Ihre Jorker CDU