Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden Michael Eble zum Haushalt 2015

Michael Eble
Michael Eble

Ratssitzung vom 18.03.2015
Herr Vorsitzender, Herr Bürgermeister, Ratskolleginnen- und kollegen, meine Damen und Herren!

Wir haben dieses Jahr erfreulicherweise über einen ganz anderen Haushalt zu entscheiden als im letzten Jahr. Letztes Jahr standen wir vor dem Abgrund, dieses Jahr sind wir – nein, nicht einen Schritt weiter – sondern nur dadurch, dass wir – alle zusammen, Verwaltung und Politik – einen strikten Sparkurs eingeschlagen haben, haben wir jetzt wieder eine Perspektive für die kommenden Jahre. Und es ist uns möglich, auch wieder Investitionen zu planen.
Wichtig ist aber, dass wir diesen Kurs der strikten Ausgabendisziplin nicht aufgeben. Unser Haushalt ist immer noch fragil und wir schieben einige Altlasten vor uns her. Daher können wir auch in diesem und im nächsten Jahr nur Investitionen tätigen, solange es unsere Liquidität zulässt. Der Höchstbetrag für Liquiditätskredite darf nicht mehr überschritten werden. Ein nochmaliges Wirtschaften im rechtswidrigen Bereich muss ausgeschlossen sein.
Der Grundsatz, dass man immer nur das ausgeben kann, was man einnimmt, ist logisch und doch eigentlich jedem von uns geläufig. Das gilt für private wie für öffentliche Haushalte. Und wir hier im Rat wirtschaften dazu nicht mit unserem eigenen Geld, sondern mit Geld, das im Wesentlichen aus den Steuerzahlungen unserer Bürgerinnen und Bürger kommt. Und wenn wir Schulden machen, dann trifft das eben auch die Steuerzahler, die dann für Zins + Tilgung aufzukommen haben. Insofern haben wir eine besondere Verantwortung zu tragen.
Die CDU wird diesem Haushalt heute mehrheitlich zustimmen. Wir haben es uns mit dieser Entscheidung nicht leichtgemacht, weil wir nach wie vor ein Risiko hinsichtlich der mit 900.000 € geplanten Einnahmen aus den Grundstücksverkäufen im Gewerbegebiet sehen. Wir haben daher die Offenlegung der Verkaufspreiskalkulation und die Erstellung eines Vermarktungskonzeptes gefordert und dies zur Bedingung für eine Zustimmung gemacht. Beides liegt nun vor und der Bürgermeister hat die Verantwortung für die erfolgreiche Vermarktung übernommen, um diesen Haushaltsansatz zu erfüllen. Natürlich können keine Garantien abgegeben werden, aber wir erwarten vom Bürgermeister, dass er die Grundstücksvermarktung als eine seiner 3 Hauptaufgaben in diesem Jahr begreift und sich als oberster Sales-Manager der Gemeinde sieht.
Bleiben noch die beiden anderen Hauptaufgaben des Bürgermeisters in diesem Jahr. Das sind zum einen die Umstrukturierung der Verwaltung mit der Eingliederung eines neuen Fachbereichsleiters und die Neuordnung des Bauamtes.
Zum anderen ist es die Wiederherstellung einer konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Personalrat und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rathauses. Da ist viel Porzellan zerschlagen worden. Fehler wurden in allen Bereichen gemacht, da schließe ich ausdrücklich die Politik mit ein, aber wenn die Stimmung schlecht ist – ganz egal ob in einer Verwaltung oder in der freien Wirtschaft – dann liegt es zumeist an der Führung. Deshalb gilt es hier und da spreche ich dich Gerd direkt an, einen drastischen Richtungswechsel einzuschlagen, Fehler einzuräumen, auf deine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zuzugehen und die Hand auszustrecken. Dieser Konflikt muss schnellstmöglich aufgearbeitet und bereinigt werden. Ein Bürgermeister kann nicht gegen seine Verwaltung effektiv arbeiten. Wir sind gerne bereit, wenn es notwendig sein sollte, hierbei Unterstützung zu leisten.
Bei dieser Gelegenheit bedanke ich mich im Namen meiner Fraktion bei allen Verwaltungsmitarbeitern für die sicher durch die Haushaltskonsolidierung nicht einfache Arbeit im letzten Jahr und insbesondere aber auch für die Erstellung dieser qualifizierten Haushaltsvorlage.
Vielen Dank.