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CDU lehnt Jorker Haushalt 1999 ab!

Liebe Jorker Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Auf der letzten Sitzung des Jorker Gemeinderates ist der Haushalt für das Jahr 1999 mit den Stimmen von SPD, Bürgerverein und Grünen verabschiedet worden.

Wir als Jorker CDU haben diesen Haushalt abgelehnt, da die tatsächlichen Löcher im Verwaltungshaushalt durch eine vom Grundsatz her unzulässige Zuführung aus dem Vermögenshaushalt gestopft wurden.
Nach unserer Auffassung wird hier gegen geltendes Haushaltsrecht verstoßen. CDU lehnt Jorker Haushalt 1999 ab! weiterlesen

Rede zum Haushalt 1999 von Hinrich Rohbohm

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

Ich möchte die Gründe der CDU-Fraktion zur Ablehnung dieses Haushaltes noch einmal etwas eingehender verdeutlichen.
Hierbei sind für uns 4 Gründe für die Ablehnung maßgebend:

1. Der Haushalt für das Jahr 1999 ist in Wahrheit kein ausgeglichener Haushalt, da der Ausgleich durch eine Zuführung vom Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt erfolgte. Ein Ausgleich des Verwaltungshaushalts durch eine Zuführung vom Vermögenshaushalt ist jedoch grundsätzlich nicht zulässig. Nach unserer Auffassung wird hier gegen geltendes Haushaltsrecht verstoßen. Rede zum Haushalt 1999 von Hinrich Rohbohm weiterlesen