Am 22.03.2017 wurde der Jorker Haushalt 2017 mit den Stimmen von CDU, Bürgerverein und FDP verabschiedet. Lesen Sie dazu den Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden Michael Eble

Rede zum Haushalt 2017 22.03.2017
Frau Vorsitzende, Herr Bürgermeister, Ratskolleginnen und –kollegen, meine Damen und Herren,

der Haushaltsentwurf, über den wir heute abstimmen, ist, das darf man sagen, erfreulich. Die schwierige Haushaltskonsolidierung war bis jetzt erfolgreich, wir schreiben wieder schwarze Zahlen.
Die Zeit der Aufnahme von Liquiditätskrediten zur Deckung der laufenden Ausgaben ist Vergangenheit.
Um es daher gleich vorweg zu sagen: wir werden diesem Haushalt zustimmen.
Aber: das positive Ergebnis in diesem Jahr erreichen wir nur, wenn wir die Grundstücksverkäufe, vor allem im Gewerbegebiet, so wie es der Plan vorsieht, auch realisieren. Auch in den nächsten Jahren werden wir höchstens mit einer schwarzen Null abschließen können, wenn wir die vorgesehenen Einnahmen auch erzielen.
Das bedeutet den Focus auf 2 Punkte zu legen:
die Vermarktungsstrategie muss dringendst verbessert und die Verkaufsaktivitäten müssen erhöht werden
die weitere Haushaltskonsolidierung muss konsequent fortgesetzt werden. Am 22.03.2017 wurde der Jorker Haushalt 2017 mit den Stimmen von CDU, Bürgerverein und FDP verabschiedet. Lesen Sie dazu den Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden Michael Eble weiterlesen

CDU spricht sich für Nachhaltigkeitskonzept bei „Pimp your Town“ aus

auch wenn wir uns nur mit kommunalpolitischen Dingen in einer kleinen Gemeinde beschäftigen, möchte ich mit einem kleinen Blick auf die große weite Welt beginnen:

Wir machen in diesen Jahren vielfältige Erfahrungen mit der Politik. Und diese Erfahrungen stimmen mit Blick auf Russland, auf die Türkei, auf die USA in den letzten Monaten eher nachdenklich und auf die nächsten Monate mit Blick auf die Niederlande und Frankreich eher pessimistisch als optimistisch.

Ein wesentliches Merkmal dieser Entwicklung sind der große Frust und die große Passivität in Bezug auf die politische Arbeit und das spiegelt sich besonders auch in der jungen Generation wieder. Ein herausragendes Beispiel ist der Brexit. Eine überwältigende Mehrheit der jungen Briten hat für den Verbleib in der EU gestimmt. Die ebenfalls überwältigende Anzahl der Nichtwähler hat dafür gesorgt, dass sich die junge Generation selbst ausgesperrt hat.

Doch mit diesen Eindrücken und kleinen Ausflug in die große weite Welt zurück in unsere Gemeinde.

Es ist meiner Meinung nach sehr deutlich geworden, dass wir diesem Trend entgegentreten müssen – und dieses nachhaltig und nicht ein bzw. zweimal eher aktionistisch. Insofern beobachte ich mit großer Sorge, dass das in 2015 und 2016 erfolgreich initiierte Projekt „Pimp your Town!“ mit wenig bis gar keiner Leidenschaft lieblos verwaltet – nicht aber zukunftsfähig und nachhaltig gestaltet wird.

Wo stehen wir und wohin müssen wir gemeinsam gehen:

1. Die Ist-Situation

2015/2016: Erfolgreiche Etablierung mit hervorragender Unterstützung der Gemeindeverwaltung und der Gemeindepolitiker. Bereits damals gab es den Eindruck, dass seitens der Schulleitung die Sorge über den ja nicht anzuknabbernden Schuletat über den pädagogischen Chancen dominierte. Das Projekt ist nicht mit dem Ziel der Nachhaltigkeit begleitet worden.

Die Chance der Öffnung der Kommunalpolitik mit der Möglichkeit des praxisorientierten Lernens und Probierens ist und wird nicht aufgenommen, die Schule begreift sich als „closed shop“.

Es ist leider zwangsläufig, dass mit Ausnahme einer Terminfindung das Projekt nur „verwaltet“ aber nicht „gestaltet“ wird.

2. Das Ziel:

Entwicklung eines pädagogischen Konzeptes für die Umsetzung von Politik zum Anfassen mit Vor- und Nachbereitung.

Entwicklung konkreter Nachhaltigkeitsideen für eine echte Politik zum Anfassen.

Die Schule sollte das Thema als Chance zur Öffnung in Richtung Beruf und Gesellschaft behandeln und strukturieren.

Es muss verbindlich geklärt werden, dass hier nicht ein Verschiebebahnhof produziert wird, sondern über zeitliche Eckpunkte Meilensteine definiert werden, die eine konkrete Überprüfung zulassen, wie weit man eigentlich ist.

Also: Wer macht was bis wann?

Ich meine weiterhin, wir sollten nicht den Fehler machen und „Erfolgsquoten“ wie die Teilnahme von Schülern an Sitzungen der politischen Gremien zu definieren.

Es muss einfach deutlich werden, dass für „die Werte in der Demokratie“ gearbeitet werden muss und wir in unserer Kleinräumigkeit in Jork exzellente Chancen dafür haben und wir dieses als Verantwortung und nicht als lästige Pflicht sehen müssen. Insofern plädiere ich grundsätzlich für die Fortsetzung des Projekts, aber nur unter der Voraussetzung, dass die Schule vorab ein Konzept der Nachhaltigkeit vorlegt und damit ihr eigenes Engagement für das Projekt unter Beweis stellt. Daher stimme ich, wenn auch schweren Herzens, der Beschlussvorlage zu.

Antrag zur änderung der Verkehrsführung auf der K 26 (alt) im Bereich Jorkerfelde

CDU-Fraktion beantragt Änderung der Verkehrsführung auf der K 26 (alt) im Bereich Jorkerfelde. Den vollständigen Antrag finden Sie auch in der Rubrik „Anträge“.

Konstituierende Sitzung des Gemeinderates – Michael Eble zum stv. Bürgermeister gewählt, CDU leitet künftig 3 Ausschüsse

In der konstituierenden Sitzung des neuen Gemeinderats konnte die CDU als nunmehr stärkste Fraktion wichtige Personalfragen für sich entscheiden. Zum stellvertretenden Bürgermeister wurde der Fraktionsvorsitzende Michael Eble gewählt. Silja Köpcke fungiert künftig als stellvertretende Ratsvorsitzende. Außerdem übernimmt  die CDU mit Stefan Pölk den Vorsitz beim Ausschuss für Bau-, Planungs-, Umwelt und Klimaschutzangelegenheiten, Silja Köpcke wurde zur Vorsitzenden des Schulausschusses bestimmt und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Elke Krog bleibt Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Kultur.

Die Verwaltung hält wichtige Informationen bewusst zurück – die CDU setzt sich nun auch für einen Bebauungsplan und eine Veränderungssperre am Burweg ein

Das geplante Bauvorhaben am Burweg – so wie es beantragt wurde – ist nicht genehmigungsfähig. Das hat der Landkreis dem Investor und der Gemeinde mit Schreiben vom 05. September 2016 mitgeteilt. Obwohl der Gemeindeverwaltung dieses Schreiben wenige Tage später vorlag, haben der Bürgermeister und das Bauamt es nicht für nötig gefunden, den Rat hierüber zu informieren. Im Gegenteil: Dem Bau,- Planungs- und Umweltausschuss wurde in der Sitzung vom 22.09.2016 eine Beschlussvorlage zur Einvernehmenserteilung vorgelegt, ohne über die Rechtsauffassung des Landkreises zu informieren. Damit wurde dem Ausschuss eine entscheidungserhebliche Tatsache verschwiegen. Zuletzt wollte man sich nun in der Verwaltung damit rausreden, dass man dieses Schreiben für nicht wichtig gehalten habe. Da muss man sich doch fragen: Steckt da Absicht dahinter ? Sollte die Politik bewusst getäuscht werden?

So kann und wird es nicht weitergehen. Wir werden unsere Kontrollaufgaben zukünftig noch intensiver wahrnehmen und der Verwaltung – insbesondere dem Bürgermeister – „auf die Finger gucken“.

Die Konsequenz in dieser Angelegenheit: Der Rat hat am 26.10.2016 mit großer Mehrheit einen Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Baugebiet gefasst und wird in einer nächsten Sitzungen eine Veränderungssperre erlassen.

Fraktionsvorstand bestätigt – Lennart Köpke ist neuer Schriftführer

LENNART KÖPKEIn der konstituierenden Sitzung der Fraktion wurden Michael Eble als Vorsitzender und Elke Krog als stv. Vorsitzende in ihren Ämtern bestätigt. Neuer Schriftführer ist Lennart Köpke, der das ausscheidende Ratsmitglied Thorsten Reinhold ablöst. Alle Fraktionsmitglieder, ganz besonders aber unsere 4 „Neuen“ ,freuen uns auf die vor uns stehenden Aufgaben. Wir wissen aber auch um die Verantwortung, die wir als nunmehr stärkste Fraktion bei der Gestaltung und Entwicklung unserer Gemeinde haben.

Vielen Dank!

Wir möchten uns an dieser Stelle bei allen Wählerinnen und Wählern für die Stimme und das damit verbundene Vertrauen sehr herzlich bedanken.
Die CDU Jork ist wieder stärkste Fraktion! Jetzt heißt es eine gute Politik für Jork zu machen um diesem Votum gerecht zu werden.

Eure CDU Jork

CDU-Radrundfahrt durch Jork am 30.08.2016

Am 30. August 2016 radelten die Jorker-CDU-ler durch die Gemeinde und besuchten Betriebe, Einrichtungen und Verbände. Wir konnten viele Informationen und Anregungen für die weitere, erfolgreiche Arbeit im Rat und im Kreistag mitnehmen.
Kernthemen unserer Tagestour waren:

  • Die Infrastruktur in Verbindung mit den vielen Transporten, die Jork täglich verlassen, um Deutschland sowie die angrenzenden Länder mit Äpfeln zu versorgen.
  • Der Schutz vor Hochwaser und Überflutung entlang der Este. Hier ist insbesondere eine enge Zusammenarbeit der einzelnen Gemeinden in Niedersachsen und Hamburg gefordert, um gemeinsam getragene Lösungen zu finden, die keine der angrenzenden Gemeinen nachteilig belastet.
  • Die Integration von Arbeitskräften, die Bereitschaft unsere Mitbewohner zu fördern, zu integrieren und zu unterstützen um vorhandene Personallücken zu schließen.
  • Unser Mitbürger und die Mitarbeiter in den Seniorenresidenzen zu unterstützen.
  • Die Ansiedlung weiterer Betriebe
Besuch bei Firma WEGENER
Besuch bei Firma WEGENER

 

Aktuelle Informationen aus 1. Hand an der Este
Aktuelle Informationen aus 1. Hand an der Este

 

Besuch bei Firma BROCKMANN, auf dem Foto auch der Juniorchef
Besuch bei Firma BROCKMANN, auf dem Foto auch der Juniorchef

 

Besuch bei Fa. ZUM FELDE
Besuch bei Fa. ZUM FELDE

 

Zum Abschied willkommene Wegzehrung für die Radler
Zum Abschied willkommene Wegzehrung für die Radler

 

Unser Kandidat auf Platz 1 der Liste für den Rat
Unser Kandidat auf Platz 1 der Liste für den Rat

 

Kandidaten und Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2016 der CDU JORK

Liebe Freunde der CDU JORK,

hier das aktuelle Wahlprogramm pdf

und unsere Kandidaten zur Kommunalwahl 2016 in Niedersachsen.

 

— auf das hierüber befindliche Bild klicken um zum Wahlprogramm zu gelangen —
von links nach rechts : Björn Lühders, Matthias Schilling, Bernd Sänger, Michael Eble, Lennart Köpke, Wiebke Scharnhorst, Stefan Pölk, Antje Priester-Wolf, Gerd Feindt, Udo Feindt, Elke Krog, Silja Köpcke, Kathleen Schlüsselburg, Tobias Meyer, Florian Thalmann, Klaus Mahler
Kreistagskandidaten – von links nach rechts : Udo Feindt, Bernd Sänger, Silja Köpcke, Lennart Köpke

Ferienpassaktion der CDU Jork

Ferienspass_28.6.2016
Ferienspass_28.6.2016

3 Jugendliche nutzten das diesjährige Angebot der CDU, das Amts- und Landgericht Stade zu besuchen und so einen Einblick in den Justizalltag zu bekommen. Nach einer Einführung durch den Amtsgerichtsdirektor Willi Wirth nahmen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an einer Strafverhandlung der Großen Strafkammer teil, in der es um versuchten Totschlag ging. Auch die Besichtigung einer Vorführzelle gehörte zum Programm.