Die Verwaltung hält wichtige Informationen bewusst zurück – die CDU setzt sich nun auch für einen Bebauungsplan und eine Veränderungssperre am Burweg ein

Das geplante Bauvorhaben am Burweg – so wie es beantragt wurde – ist nicht genehmigungsfähig. Das hat der Landkreis dem Investor und der Gemeinde mit Schreiben vom 05. September 2016 mitgeteilt. Obwohl der Gemeindeverwaltung dieses Schreiben wenige Tage später vorlag, haben der Bürgermeister und das Bauamt es nicht für nötig gefunden, den Rat hierüber zu informieren. Im Gegenteil: Dem Bau,- Planungs- und Umweltausschuss wurde in der Sitzung vom 22.09.2016 eine Beschlussvorlage zur Einvernehmenserteilung vorgelegt, ohne über die Rechtsauffassung des Landkreises zu informieren. Damit wurde dem Ausschuss eine entscheidungserhebliche Tatsache verschwiegen. Zuletzt wollte man sich nun in der Verwaltung damit rausreden, dass man dieses Schreiben für nicht wichtig gehalten habe. Da muss man sich doch fragen: Steckt da Absicht dahinter ? Sollte die Politik bewusst getäuscht werden?

So kann und wird es nicht weitergehen. Wir werden unsere Kontrollaufgaben zukünftig noch intensiver wahrnehmen und der Verwaltung – insbesondere dem Bürgermeister – „auf die Finger gucken“.

Die Konsequenz in dieser Angelegenheit: Der Rat hat am 26.10.2016 mit großer Mehrheit einen Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Baugebiet gefasst und wird in einer nächsten Sitzungen eine Veränderungssperre erlassen.