Newsletter der Jorker CDU

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde und Mitglieder der CDU,
Sommerzeit – Newsletterzeit. Gerne möchten wir Sie auch in diesem Jahr wieder über unsere Arbeit im Ortsverband der CDU und in der Gemeinderatsfraktion im 1. Halbjahr informieren.
Endlich können wir zum Thema Haushalt etwas Positiveres als in den vergangen Jahren berichten. Der Ergebnishaushalt 2014 schloss zwar noch mit einem Defizit von knapp 47.000 € ab, das ist jedoch wesentlich weniger als in 2013. Bereits dieses Jahr werden wir voraussichtlich einen Überschuss erwirtschaften können, so dass wir die fortgeschriebenen Fehlbeträge der Vorjahre langsam abbauen können. Wenn alles gut geht und wir unsere Grundstücke im Gewerbegebiet erfolgreich vermarkten können, werden wir 2017 die restlichen Fehlbeträge ausgeglichen haben und mit einem Überschuss in das Haushaltsjahr 2018 starten können.

Zur Zeit leben in Jork ca. 100 Flüchtlinge bzw. Asylbewerber. Die Zahl wird noch deutlich ansteigen. Bisher konnten alle dezentral in verschiedenen Wohnungen untergebracht werden. Demnächst wird es aber auch bei uns notwendig sein, Wohncontainer aufzustellen. Die Schützengilde von Estebrügge und Umgebung hat uns dafür dankenswerterweise ein Grundstück zur Verfügung gestellt. Der weitere Dank gilt dem engagierten Einsatz unserer ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer, ohne deren Einsatz die Betreuung gar nicht möglich wäre. Zusätzlich werden wir auf Kreisebene weitere Anstrengungen zur Integration und vor allem zur Bereitstellung von Ausbildungsplätzen für junge Flüchtlinge einsetzen. Gleichzeitig müssen aber der Bund und das Land dafür sorgen, dass diejenigen, die keinen Anspruch auf Asyl haben, schnell wieder unser Land verlassen und möglichst gar nicht auf die Kommunen aufgeteilt werden.

Gegen unsere Stimmen und das Votum der meisten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rathaus hat der Bürgermeister die Einstellung eines neuen beamteten Fachbereichsleiters für die Bereiche Sicherheit, Ordnung und Feuerschutz sowie das Bauwesen durchgesetzt. Aber nun hat uns der Bürgermeister mitgeteilt, dass der Bewerber nun doch nicht mehr zur Verfügung steht. Gründe dafür wurden uns nicht mitgeteilt. Dadurch hat sich nun gezeigt, dass unsere Entscheidung, diesen Kandidaten nicht zu unterstützen, richtig war. Jetzt muss der Bürgermeister die Gelegenheit wahrnehmen, um zusammen mit Politik und Verwaltung nach einer neuen Lösung zur Straffung unserer Verwaltungsorganisation zu kommen. Auf Dauer kann Gerd Hubert sein Amt nicht gegen den Rest des Rathauses ausüben. Daher fordern wir unseren Bürgermeister auf, endlich vertrauensbildende Maßnahmen zu ergreifen, um das Verhältnis zu den Rathausmitarbeitern wieder zu verbessern.

Ebenfalls kritisch sehen wir die demnächst zu erfolgende Einstellung eines Klimaschutzmanagers für Jork und die Samtgemeinden Lühe und Horneburg. Unserer Ansicht nach hätten wir zunächst die sich aus dem Klimaschutzkonzept ergebenden Maßnahmen diskutieren und priorisieren müssen, bevor Personalmaßnahmen ergriffen werden. Das Klimaschutzkonzept allein ersetzt keine Zielvorgabe.

Apropos Ziele: Der Bürgermeister hat die ihm vom Rat gestellte Aufgabe zur Erstellung eines Demografiekonzeptes glatt verfehlt. Nun muss er nachsitzen und gegen seinen Willen einen Arbeitskreis leiten, der diese Aufgabe übernehmen soll. Wir sind gespannt, was dabei rauskommt.

Im Hochwasserschutz an der Este hat sich der Rat einstimmig gegen die Planungen der Hansestadt Buxtehude zum Bau der sog. Minideiche ausgesprochen, da damit die Hochwassergefahr für die Esteanlieger in Estebrügge und Königreich erhöht wird. Die von der Gemeinde eingeholten technischen und rechtlichen Gutachten lassen darauf hoffen, dass diese Planungen nicht durchsetzbar sind. Unser Dank gilt dem unermüdlichen Einsatz zu diesem Thema der IG Este unter der Leitung von Rainer Podbielski.

Die Fertigstellung der Ortskernentlastungsstraße mit dem Bau des Kreisels an der Einmündung zur L 140 und die beidseitige Öffnung der Anschlussstelle Jork der A 26 lassen künftig auf eine Verkehrsentlastung des Jorker Ortskerns hoffen. Bedauerlicherweise können wir bislang nicht auf eine Ausweitung des öffentlichen Personennahverkehrs hoffen. Im aktuellen Nahverkehrsplan erteilt der Kreis allen unseren Wünschen, insbesondere auf eine Abendverbindung nach und von Buxtehude aus finanziellen Gründen eine klare Absage. Wir werden uns aber damit nicht zufrieden geben, sondern weiterhin für eine Verbesserung kämpfen. Denn nur durch eine Ausweitung des ÖPNV-Angebots können wir den Individualverkehr einschränken und damit zur Klimaverbesserung im Sinne des oben genannten Klimaschutzkonzeptes beitragen.

Die Hoffnung auf einen Schüleraustausch mit unseren Partnergemeinden in der Presqu’île de Brotonne in Frankreich über Pfingsten haben sich leider zerschlagen, da das Projekt kurz vor dem Start aus Frankreich abgesagt wurde. Außerdem haben wir dieses Jahr nicht die turnusgemäße Einladung aus Frankreich bekommen. Auch bei diesem Thema bleiben wir am Ball, denn es wäre schade, wenn diese Städtepartnerschaft einschlafen würde. Derzeit liegt der Ball allerdings in Frankreich. Hoffen wir, dass von dort bald wieder mal ein Signal zur Belebung kommt.

Im Mittelpunkt der Vorstandsarbeit stand im ersten Halbjahr das Gespräch mit unseren Mitbürgern. Bei unserer Sommerradtour besuchten wir u.a. Anlieger der K39 und des Obstmarschenweges, um mit ihnen über die aktuelle Verkehrsbelastung zu sprechen. Erfreut konnten wir zur Kenntnis nehmen, dass sowohl die Geschwindigkeitsreduzierung auf 50 km/h auf der K39 als auch die Reduzierung auf 30 km/h für LKW innerhalb der Gemeinde Jork zu einer deutlichen Entlastung der Anwohner führt. Auch für die Zukunft haben wir den Anliegern unsere Unterstützung bei anstehenden Verkehrsprojekten zugesagt.

Im Rahmen der „Woche der CDU“, die in diesem Jahr zum 2. Mal im Landkreis Stade durchgeführt wurde, standen wir unter dem Motto „Marktzeit mit der Jorker CDU“ auf dem Jorker Wochenmarkt für Gespräche zur Verfügung. Viele Bürgerinnen und Bürgen nutzten die Gelegenheit für ein Gespräch mit uns. Viele Anregungen, wie z. B. eine kinderfreundlichere Ausrichtung unseres Museums oder der Sanierungsbedarf an den Brückengeländern in Jork und Ladekop wurde an uns herangetragen.

Bei unserer Mitgliederversammlung im Februar konnten wir Helmut Dammann-Tamke begrüßen. Allerdings hatten wir uns in diesem Jahr eine ganz besondere Aktion ausgedacht, statt eines Vortrages zeigten wir unserem Landtagsabgeordneten 20 Bilder aus dem Bereich Argarpolitik, zu denen er 30 Sekunden sprechen dürfte. Nach diesem schwungvollen und abwechslungsreichen Einstieg ins Thema, hatten unsere Mitglieder und Gäste noch Zeit für ein Gespräch mit Helmut Dammann-Tamke.

Liebe Leserinnen und Leser, dies ist nur ein Auszug über die Themen und Projekte mit denen wir uns als CDU in Jork beschäftigen. Wir setzen uns mit Freude und Engagement für unsere Gemeinde und unsere Mitbürger ein.

2016 sind in Niedersachsen Kommunalwahlen, vielleicht haben auch Sie Interesse zu kandidieren und sich für unsere Gemeinde im Rat zu engagieren. Bei Interesse sprechen Sie uns gerne an.
Mit freundlichen Grüßen
Silja Köpcke und Michael Eble

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CDU Jork
Silja Köpcke
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