Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden Michael Eble zum 1. Nachtragshaushalt 2016

Ratssitzung vom 01.06.2016
Herr Vorsitzender, Herr Bürgermeister, Ratskolleginnen- und kollegen, meine Damen und Herren!
Die Verhandlungen über den Nachtragshaushalt 2016 waren sehr schwierig, sie können es schon daran erkennen, dass der Ratstermin für die Verabschiedung verschoben werden mussten. Zwar gab es in den einzelnen Fachausschüssen Mehrheitsentscheidungen in Bezug auf die dort verhandelten Produkten, der Finanz- und Personalausschuss konnte sich jedoch mehrheitlich nicht zu einer Empfehlung durchringen. Warum gestaltete sich das so schwierig?
Der Hauptgrund lag daran, wir uns im Finanz- und Personalausschuss mehrheitlich nicht auf eine Empfehlung für den Haushalt einigen konten, weil der Bürgermeister, unterstützt vom Bürgerverein unser, wie ich bis dahin dachte, gemeinsam getragenes Ziel der Haushaltskonsolidierung aufgegeben hatte. Nur so kann ich es mir erklären, dass der Bürgermeister, unterstützt vom Bürgerverein, mindestens 1, 3 Millionen für den Vollausbau der L 140 in Osterjork ausgeben wollte, und das in dem Moment, als klar wurde, dass die Gemeinde zusätzlich 600.000 ,- € für die Ortskernentlastungsstraße ausgeben muss. D. h.. ich muss mich korrigieren, dem Bürgermeister hätte es schon vorher klar sein müssen, nur dem Kämmerer und der Politik war das vorher nicht bekannt, sonst hätte es nämlich schon im regulären Haushalt stehen müssen.
Wir stehen nach wie vor zur Haushaltskonsolidierung. Natürlich wäre es schön gewesen, wir hätten gleichzeitig mit der Straßensanierung auch den Parkstreifen an der Südseite erneuern können. Aber wir können nun mal nur das ausgeben, was wir haben bzw. was wir verantworten können.
Jetzt, im Nachtrag, haben wir wenigstens im 4-Jahreszeitraum noch die Sporthalle mit einem kleinen Betrag drin. Jetzt sollte aber endlich einmal im Rahmen der vom Bürgermeister geführten Arbeitsgruppe zur demografischen Entwicklung festgestellt werden, welchen künftigen Bedarf hinsichtlich der Größe der Halle wir eigentlich haben. Das wissen wir nämlich derzeit nicht. Diesen Auftrag hat der Bürgermeister nämlich schon seit 2 Jahren, seit wir die Zielvereinbarung zwischen der Verwaltung und der Politik abgeschlossen haben.
Wir müssen endlich mal weg von den Ad-hoc Entscheidungen in letzter Minute hin zu nachhaltigen Planungen über die Zukunft unserer Gemeinde, basierend auf verlässlichen Zahlen und Prognosen.
Dann wären wir vielleicht jetzt auch nicht gezwungen gewesen, kurzfristig über die Erweiterung des Hortangebotes am Westerminnerweg zu entscheiden. Wir wissen doch, wie viele Anmeldungen wir für die Kitas und die Tagesmütter haben. Daraus lässt sich doch einfach errechnen, wie hoch der Bedarf an Hortplätzen sein wird. Und dann brauchen wir ein tragfähiges Konzept für die Ganztagsbetreuung unserer Schulkinder, das wir zusammen mit Schule und Eltern entwickeln müssen.
Die sonstigen Ausgaben insgesamt im Haushalt, die wir neben der Zusatzzahlung für die Ortskernentlastungsstraße und der zusätzlichen Zahlung für die Querungshilfe in Osterjork, zu diesen Zahlungen sind wir verpflichtet und waren es auch ohne den Nachtrag, die sonstigen Ausgaben sind vertretbar, sofern- und ich weise ich zum wiederholten Male hin- die Einnahmen aus den Grundstücksverkäufen im Gewerbegebiet realisiert werden können. Es fehlen in diesem Jahr diesbezüglich noch 400.000 – €. Mir geht das – ehrlich gesagt – alles zu schleppend. Sollten wir diesen Haushaltsansatz bis Ende des Jahres nicht erreichen, werden wir dafür eintreten, die Vermarktung des Gewerbegebiets in professionelle Hände zu geben. Dann ist der Bürgermeister eben doch nicht der geeignete Sales-Manager wie wir gehofft haben.
Mit diesen Bedenken wird meine Fraktion dem Nachtrag mehrheitlich zustimmen.