Am 22.03.2017 wurde der Jorker Haushalt 2017 mit den Stimmen von CDU, Bürgerverein und FDP verabschiedet. Lesen Sie dazu den Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden Michael Eble

Rede zum Haushalt 2017 22.03.2017
Frau Vorsitzende, Herr Bürgermeister, Ratskolleginnen und –kollegen, meine Damen und Herren,

der Haushaltsentwurf, über den wir heute abstimmen, ist, das darf man sagen, erfreulich. Die schwierige Haushaltskonsolidierung war bis jetzt erfolgreich, wir schreiben wieder schwarze Zahlen.
Die Zeit der Aufnahme von Liquiditätskrediten zur Deckung der laufenden Ausgaben ist Vergangenheit.
Um es daher gleich vorweg zu sagen: wir werden diesem Haushalt zustimmen.
Aber: das positive Ergebnis in diesem Jahr erreichen wir nur, wenn wir die Grundstücksverkäufe, vor allem im Gewerbegebiet, so wie es der Plan vorsieht, auch realisieren. Auch in den nächsten Jahren werden wir höchstens mit einer schwarzen Null abschließen können, wenn wir die vorgesehenen Einnahmen auch erzielen.
Das bedeutet den Focus auf 2 Punkte zu legen:
die Vermarktungsstrategie muss dringendst verbessert und die Verkaufsaktivitäten müssen erhöht werden
die weitere Haushaltskonsolidierung muss konsequent fortgesetzt werden.
Aus diesem Grund haben wir uns auch konsequent gegen Anträge hier aus dem Haus ausgesprochen, die zusätzliche Ausgaben im Finanzplanungszeitraum gefordert haben, selbst wenn sie Ziele wie Sporthallenbau oder Barrierefreiheit verfolgt haben.
Es gilt aber nach wie vor der alte Grundsatz: wir können nur das Geld ausgeben, das wir haben oder was bei Kreditaufnahme zu einer Erhöhung unseres Aktivvermögens führt, sofern die Zins- und Tilgungsleistungen durch unsere Einnahmen gedeckt sind.
Wir sehen aber auch den Investitionsstau, insbesondere im Bereich unserer Straßen, den wir seit Jahren vor uns herschieben, und der von Jahr zu Jahr größer wird. Und wir sehen, dass wir nicht nur den Bau der Schulsporthalle im Jorker Zentrum Jahr für Jahr weiter hinausschieben, sondern dort auch eine Grundschule haben, in die wir laufend Geld zur reinen Erhaltung investieren müssen, die aber schon jetzt den Anforderungen nicht mehr in vollem Umfang entspricht und im derzeitigen Zustand schon gar nicht, wenn wir uns Überlegungen in Bezug auf eine Ganztagesschule machen.
Daher müssen wir uns dringend Gedanken machen, wie wir die Einnahmesituation am besten nachhaltig verbessern können und das unter dem Aspekt, wie wir unsere Gemeinde in den nächsten Jahren entwickeln wollen oder wie wir eine zwangsläufige Entwicklung steuern können.
Wir müssen daher dringend, und das habe ich schon in den letzten Jahren gesagt, in einen Planungs- und Zielfindungsprozess eintreten, um endlich einmal die Prioritäten unseres Handelns, das der Verwaltung und das der Politik, für die nächsten Jahre festlegen. Bei der Haushaltskonsolidierung hat es doch schon geklappt, daher bin ich sehr zuversichtlich, dass wir, wenn alle das wirklich wollen, auch in anderen Bereichen Ziele und Handlungsschwerpunkte definieren und diese auch umsetzen können. Und zwar transparent und unter Einbeziehung der Wirtschaft, des Tourismus, des Obstbaus, der Verbände und weiterer Interessensvertreter. Wenn die Handlungsschwerpunkte klar sind, und dazu muss auch die Einnahmeverbesserung gehören, dann können wir auch gezielt und konkret in die Planung und deren Finanzierung einsteigen.
Was wir aber als Grundlage dringendst brauchen und das sage ich hier auch schon seit Jahren, sind konkrete Daten über die demographische Entwicklung. Ich kann es daher absolut nicht verstehen, dass der Bürgermeister, obwohl verantwortlich, dieses Thema aussitzt. Wir erwarten, dass nach der Verabschiedung des Haushalts, also ab morgen, du dieses Thema schwerpunktmäßig angehst und wir parallel dazu den strategischen Zielfindungsprozess starten können.
Zum Schluss möchte ich es nicht versäumen, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rathauses für das Zustandekommen dieses ausgewogenen Haushaltsentwurfs zu danken. Ich freue mich auch darüber, dass die Umorganisation der Verwaltung, wie ich das sehe, erfolgreich umgesetzt wurde und freue mich über die weitere Zusammenarbeit mit engagierten und motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.