Stellungnahme zur CDU-Entscheidung über Haushalt und Strabs

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die CDU-Fraktion hat in der Ratssitzung vom 11.12.2018 dem Antrag der FDP auf Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung nicht zugestimmt.

Natürlich gönnen wir es allen Anliegern von Gemeindestraßen, dass sie künftig auch in Jork nicht mehr zur Kasse gebeten werden. Wir verstehen auch, dass Anlieger es als ungerecht empfinden, dass sie für eine Sanierung teilweise aufkommen müssen, auch wenn die Straße auch von vielen anderen Autofahrern, die nicht Anlieger sind, befahren wird.

Dennoch können wir aufgrund der finanziellen Situation unserer Gemeinde nicht auf zu erzielende Straßenausbaubeiträge in Höhe von über 700.000 € in den kommenden Jahren verzichten, wenn wir die Hinterstraße, die Gartenstraße und die Straße Gehrden sanieren wollen.

Das Jahr 2019 ist das 2. Jahr in Folge, das wir mit einem Minus beim ordentlichen Ergebnis abschließen werden. Unser Schuldenstand beläuft sich zum Jahresende auf 10.785.797,65 €, das sind ca. 1.000,-€ pro Einwohner. Im nächsten Jahr werden wir 3,3 Mio. € neue Schulden aufnehmen, im Jahr 2022 sogar 8,3 Mio. €. Wir brauchen dieses Geld, um Investitionen finanzieren zu können. Jede Investition in Jork, also auch Straßensanierungen können derzeit nur über Kredite finanziert werden, da Überschüsse – sofern sie erzielt werden – zur Schuldentilgung eingesetzt werden müssen. Schulden sind immer ein Hypothek für die Zukunft und belasten alle Einwohnerinnen und Einwohner, gleich, ob jung oder alt. Das heißt, dass auch diejenigen, die gar keinen Führerschein haben, durch Kreditaufnahmen für Straßensanierungen belastet werden.

Für die nächsten Jahren stehen weitere erhebliche Investitionen an, insbesondere ein Um- oder sogar ein Neubau der Grundschule am Westerminnerweg mit Sporthalle. Das ist unbedingt notwendig, weil das derzeitige Schulgebäude zwar sehr schön, aber für den Anspruch an einen modernen Schulbetrieb mit inklusivem und differenziertem Unterricht und einer eventuellen künftigen Nutzung als Ganztagesschule nicht geeignet ist.

Da wir uns bei unseren Entscheidungen allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern und nicht nur den Anliegern von Gemeindestraßen verpflichtet sehen, konnten wir daher dem Verzicht auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nicht zustimmen.

Aus diesem Grund und der aus unserer Sicht unrealistischen Schätzung der außerordentlichen Erträge durch Grundstücksverkäufe haben wir uns bei der Abstimmung über den Haushaltsentwurf der Verwaltung für das Jahr 2019 enthalten, obwohl wir mit der geplanten Mittelverwendung einverstanden sind.

Zukünftig werden wir daher auch Straßensanierungen nur zustimmen, wenn sie – zumindest in Höhe der entgangenen Beiträge – aus Haushaltsmitteln finanziert werden können.