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Dringlichkeitsantrag CDU Jork / Mobile Teststationen für Jork

Gemeinde Jork

z.H. Bürgermeister Matthias Riel
Am Gräfengericht 2
21635 Jork Jork, den 10.03.2021

Dringlichkeitsantrag für die Ratssitzung am 17.03.2021

Mobile Teststationen für Jork

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Matthias
sehr geehrte Ratsvorsitzende, liebe Ingrid,

Die CDU Jork fordert die Gemeindeverwaltung auf, alle Voraussetzungen zu schaffen, damit in Jork
mobile Testzentren schnell und unbürokratisch eingerichtet werden können.

Begründung:
Nach den Beschlüssen der letzten Ministerpräsidentenkonferenz wird das wöchentliche Testen auf
Coronaviren in der Bevölkerung eine immer größere Bedeutung erlangen. Wir sollten jetzt als
Gemeinde alles tun, damit unsere Bürger vor Ort ohne lange Fahrwege die Möglichkeit zum Testen
bekommt. Wenn es uns gelänge, eine mobile Teststation nach Jork zu holen, würden wir unsere
Arztpraxen entlasten, Außerdem würden wir die Einrichtungen, für die derzeit ein negativer
Coronatest erforderlich ist, unterstützen, dazu gehören u.a Kosmetikstudios und Logopädiepraxen,
so wie Besucher von Alten- und Pflegeheimen. Auch Schülerinnen und Schüler sollten sich einmal
pro Woche testen lassen, so wird es vom Land Niedersachsen empfohlen.
Die Umsetzung sollte im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger so schnell wie möglich
erfolgen. Daher ist die für die Einordnung als Dringlichkeitsantrag erforderliche Eilbedürftigkeit
gegeben.

Mit freundlichen Grüßen
Silja Köpcke

Am 08.12.2020 hat der Jorker Rat einstimmig den Haushalt 2021 beschlossen. Hier der Redebeitrag unseres Fraktionsvorsitzenden Michael Eble

Rede zum Haushalt 2021 der Gemeinde Jork
Ratssitzung vom 08.12.2020

Sehr geehrte Frau Ratsvorsitzende, Herr Bürgermeister, Ratskolleginnen – und Kollegen, meine Damen und Herren,

letztes Jahr habe ich an dieser Stelle gesagt, dass wir finanziell nicht gut dastehen. Für den Haushalt 2020 wurde ein Defizit im ordentlichen Ergebnis von einer knappen halben Million prognostiziert.
Da war Corona und die damit verbundenen Einnahmeausfälle noch kein Thema. Jetzt planen wir ein Defizit im ordentlichen Ergebnis von 1,3 Mio €. Natürlich konnte keiner mit Corona und den damit verbundenen Folgen für die Wirtschaft und damit auch für die kommunalen Haushalte rechnen.
Wir sind als Gemeinde auch dankbar, dass die Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen 2020 durch das Land ausgeglichen werden. Was wir nicht akzeptieren können, ist, dass das Land sagt, dass aufgrund dieser Kompensation der Härtefallfonds, der geschaffen wurde, um die Defizite der Gemeinden aufgrund der Beitragsfreiheit in den Kitas zu verringern, aufgelöst wurde. Das heißt, nur weil wir eine Kompensation für die Gewerbesteuerausfälle erhalten, bekommen wir nichts mehr für das Defizit, das durch die Beitragsfreiheit in den KiTas entstanden ist. Auch dieses Defizit haben wir nicht zu verantworten. Corona und Beitragsfreiheit – das eine hat mit dem anderen nichts, aber auch gar nichts zu tun. Leider können wir diese Ungerechtigkeit nur anprangern, ein Mitspracherecht haben die Kommunen bei solchen Entscheidungen ja nicht. Genauso wenig, wie wir als Gemeinden ein Mitspracherecht bei der Festsetzung der Kreisumlage haben.
Wir können derzeit auch noch nicht absehen, wie sich die Pandemie auf die wirtschaftliche Entwicklung der nächsten Jahre auswirkt. Wir wissen auch noch nicht, welches Defizit wir bei der Einkommensteuer haben werden und ob und in welcher Höhe dies ausgeglichen wird. Die Zahlen für die nächsten Jahre sind daher – bei allem Respekt für die Kämmerei, die dafür nichts kann – reine Kaffeesatzleserei.
Was wir aber wissen ist, dass die Neuverschuldung nach der Prognose in den nächsten Jahren um mindestens 20 Mio € ansteigen wird, bei einem Schuldenstand von ca. 10 Mio am 01.01.2021 werden wir dann zum 01.01.2024 einen Schuldenstand von 30 Mio € haben, das sind 50 % mehr als das Haushaltsvolumen eines Jahres.
Wir brauchen dieses Geld, um die geplanten Investitionen sowie die Sanierungsmaßnahmen finanzieren zu können. Noch sind die Zinsen niedrig, sogar negativ, so dass es derzeit „nur“ um die Tilgungsleistungen geht, die wir im Haushalt abbilden können.
Dennoch muss eines klar sein. Es geht nicht alles gleichzeitig. Wir können uns auf Dauer nicht einen Haushalt leisten, in dem die Ausgaben deutlich höher sind als die Einnahmen. Wir werden die Maßnahmen daher priorisieren müssen. Für die CDU steht dabei eindeutig der Bildungsbereich, d.h. Schulen und KiTas im Vordergrund.
Wir müssen also, und da wiederhole ich mich in meinen Aussagen der vergangenen Jahre, unsere Ausgaben kritisch hinterfragen und Einsparungsmöglichkeiten suchen und diese auch umsetzen.
Ich denke dabei auch an eine Prüfung einer Ausweitung der interkommunalen Zusammenarbeit. Wir sind schließlich eine Region, das Alte Land, und wir sollten das bei unserem ganzen Handeln herausstellen, eine Region, die geschlossen nach außen auftreten sollte. Dabei sollte auch die Diskussion über eine Reform der Verwaltungsstrukturen kein Tabuthema sein.
Neben dem Augenmerk auf die Einsparungspotenziale müssen wir unsere Steuereinnahmen erhöhen. Das geht dadurch, dass wir den Wohnungsbau fördern, damit einkommensstarke Familien nach Jork ziehen können, aber natürlich auch, um jungen Familien aus Jork die Möglichkeit zu bieten, in Jork bleiben zu können. Wir wollen keine neuen großen Neubaugebiete, aber es gibt genügend kleinere Flächen in Jork, die sich für Wohnbebauung eignen. Alles natürlich im Einklang mit den Interessen der Landwirtschaft. Jork muss attraktiv bleiben und sicher auch noch attraktiver werden. Dazu gehören eine gute Infrastruktur im Bildungsbereich, ein Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und weitere Anstrengungen im Klimaschutz, wobei ich das Quartiersmanagement zur Einsparung der CO2-Emmissionen besonders lobend erwähnen möchte. Erfreulicherweise ist die Nachfrage schon jetzt groß, so dass wir die Ausweisung weiterer Quartiere unterstützen werden.
Wir brauchen aber auch dringend neue Gewerbeflächen zur Ansiedlung neuer Betriebe. Das muss ein politischer Handlungsschwerpunkt im nächsten Jahr sein.
Wir stimmen diesem Haushalt zu, weil die Ausgaben notwendig sind. Große Handlungsspielräume sind nicht vorhanden, was man auch an den nur wenigen Änderungsanträgen aus der Politik sieht.
Unser Dank gilt der Verwaltung, insbesondere Frau Tonn, die ja erst ein halbes Jahr bei uns ist und mit Unterstützung von Frau Cordes, deren Leistung ich an dieser Stelle auch bewusst erwähne, einen transparenten, übersichtlichen, Haushaltsentwurf vorgelegt hat, der die Situation dargestellt hat, wie sie ist und nichts schöngerechnet hat.